Ausschluss der Öffentlichkeit - keine Veröffentlichung von Urteilen

Anfrage an: Sozialgericht Berlin

Gem. GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4 sind Sie verpflichtet alle öffentlichen Urteile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 Az.: 6 C 3.96; GRUR 1992, 53, 54; Bundesgerichtshof IV AR (VZ) 2/16; BVerfG Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15).

Leider kann auch ich auf Ihrer Internetpräsenz (bzw. den verlinkten Seiten) nur einige wenige ausgewählte Urteile und Beschlüsse des Sozialgerichts finden, die veröffentlicht wurden.

Daher bitte auch ich um Übermittlung in elektronischer Form (PDF) von, oder öffentlichen Zugang zu allen jemals durch das Sozialgericht Berlin gesprochenen öffentlichen Urteilen und Beschlüssen, damit ich diese zum Zweck der Transparenz und wegen des öffentlichen Interesses zugänglich machen kann.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. April 2020
  • Frist
    16. Mai 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Sozialgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausschluss der Öffentlichkeit - keine Veröffentlichung von Urteilen [#184488]
Datum
13. April 2020 16:04
An
Sozialgericht Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gem. GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4 sind Sie verpflichtet alle öffentlichen Urteile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 Az.: 6 C 3.96; GRUR 1992, 53, 54; Bundesgerichtshof IV AR (VZ) 2/16; BVerfG Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15). Leider kann auch ich auf Ihrer Internetpräsenz (bzw. den verlinkten Seiten) nur einige wenige ausgewählte Urteile und Beschlüsse des Sozialgerichts finden, die veröffentlicht wurden. Daher bitte auch ich um Übermittlung in elektronischer Form (PDF) von, oder öffentlichen Zugang zu allen jemals durch das Sozialgericht Berlin gesprochenen öffentlichen Urteilen und Beschlüssen, damit ich diese zum Zweck der Transparenz und wegen des öffentlichen Interesses zugänglich machen kann.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184488
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sozialgericht Berlin
Ihre Anfrage vom 13.04.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in das anliegende Schreiben wird übersandt. Mit freundlich…
Von
Sozialgericht Berlin
Betreff
Ihre Anfrage vom 13.04.2020
Datum
21. April 2020 14:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in das anliegende Schreiben wird übersandt. Mit freundlichen Grüßen