Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen der Aktivitäten von konzernnahen Stiftungen kommt es immer wieder zu beobachtbarer, lobbyistischer Einflussnahme auf Bildungspolitik und auch konkret einzelne Schulen. Ziel ist es dabei häufig, Einfluss auf die Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags zu nehmen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Vorliegend ist die Aktivität der Telekom-Stiftung bzgl. so genannter "Technik-Scouts" von Interesse. In einer Verlautbarung der Stiftung heißt es dazu (https://www.telekom-stiftung.de/presse/25-schuelerteams-zu-technik-scouts-gekuert): "Gemeinsame Ausschreibung der Deutsche Telekom Stiftung und der Bildungsministerien von Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – Schülerteams engagieren sich an ihren Schulen für die digitale Infrastruktur"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um Transparenz zu sämtlichen amtlichen Informationen betreffend der Kooperation, die nach Auskunft der Stiftung unter anderem zu einer gemeinsamen Ausschreibung führte.<< Antragsteller:in >> Von Interesse sind dabei unter anderem Dauer, Inhalte und konkrete Dokumentationen. Ich bitte hierbei aufgrund der Unkenntnis der konkreten Vorgänge in ihrer Behörde ggf. um Beratung, um die Anfrage konkretisieren zu können.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um Transparenz zu sämtlicher Kommunikation Ihrer Behörde und der Telekom-Stiftung im Rahmen und betreffend dieses genannten Projekts der vergangenen drei Jahre. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<< Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271490 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271490/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht und das Zusammenstellen der Informationen. Gerne nehme ich Ihr Angebot an, ohne weitere Gebühren die Unterlagen postalisch zu übermitteln. Meine Adresse ist angefügt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271490 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271490/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>