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Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag vom 26. Februar 2023 beabsichtige ich, eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich ca. 300,- Euro zu erheben. Die tatsächliche Höhe kann erst unter Berücksichtigung des erfolgten Aufwands nach abschließender Bearbeitung festgesetzt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 11 IFG NRW i.V.m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) und Ziffer 1.3.3 des Gebührentarifs. Eine einfache schriftliche Auskunft gem. Tarifstelle 1.1 des Gebührentarifs, die gebührenfrei wäre, ist nicht gegeben. Vorliegend muss vielmehr eine Antwort mit erheblichem Vorbereitungsaufwand erstellt werden. Der Gebührenrahmen liegt insoweit zwischen 10 und 1000 Euro. Die hier festzusetzende Gebühr ermittelt sich u.a. nach dem für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Verwaltungsaufwand (Einsatz von Personal für die Recherche, ob und welche Informationen vorliegen und für die rechtliche Prüfung, ob diese herausgegeben werden dürfen; Schwärzen von Dokumenten) sowie der inhaltlichen Gewichtung der Tätigkeit. Das Ministerium des Inneren empfiehlt in einem Runderlass für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes Stundensätze differenziert nach Laufbahngruppenzugehörigkeit (von 44 € bis zu 84 € pro Std.). Die so ermittelte Gebühr ist hier dagegen ca. nur zu einem Viertel in Ansatz gestellt und liegt daher deutlich unter den vg. Richtwerten. Gründe für eine Ermäßigung oder Befreiung aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 2 VerwGebO IFG NRW erkenne ich nicht. Ich gebe Ihnen insoweit Gelegenheit, zu der von mir beabsichtigten Gebührenerhebung in Höhe von ca. 300,- € Euro Stellung zu nehmen bzw. um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten wollen. Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung bis zum 16.03.2023 an die folgende E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer Mail vom 27. Februar 2023 sowie vom 21. März 2023 begehren Sie „Transparenz zu der Kooperationsvereinbarung, dem Vertrag oder sonstig zu bezeichnenden Dokument, in dem die Zusammenarbeit [des Ministeriums für Schule und Bildung NRW] mit der genannten Stiftung im Rahmen bzw. betreffend des genannten Projekts dokumentiert ist“. Zu Ihrer Anfrage erläutere ich Ihnen gerne die Zusammenarbeit: Am 22. November 2019 erfolgte eine erste Besprechung zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung NRW sowie der Deutschen Telekom Stiftung zum Konzept „Technik Scouts“. Gegenstand des Konzepts ist die Einbindung von Schülerinnen und Schülern in die sachgerechte Handhabung digitaler Geräte an Schulen. Dabei sollten die Lernaktivität, die Qualifizierung und die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund stehen. In diesem Kontext wurde ein Workshop mit Schülerinnen und Schülern sowie einer begleitenden Lehrkraft geplant, in welchem bereits bestehende Modelle in Schulen vorgestellt und diskutiert wurden. Im Rahmen dieser ersten Besprechung wurde geplant, dass sich das Ministerium für Schule und Bildung NRW sowie die Deutsche Telekom Stiftung zu einer möglichen weiteren Zusammenarbeit austauschen. Pandemiebedingt wurde der Workshop erst am 01. und 02. September 2022 durchgeführt. In Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung NRW hat die Deutsche Telekom Stiftung weitere vier Bundesländer für das Vorhaben akquiriert, namentlich Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sämtliche fünf beteiligten Bundesländer waren an jedem Arbeitsschritt beteiligt, demzufolge jeder Arbeitsschritt abgestimmt erfolgte. Dies betrifft die inhaltliche Ausgestaltung des Ausschreibungstexts und der Bewerbungsunterlagen, die Festlegung der Bewertungskriterien, die gemeinschaftliche Auswahl der teilnehmenden Schülergruppen auf Grund-lage der eingereichten Bewerbungsunterlagen durch Jurybildung sowie die Programmgestaltung des Workshops. Wie bereits 2019 in Aussicht gestellt, hat die Deutsche Telekom Stiftung die Kosten des Workshops übernommen. Vertretungen der fünf beteiligten Bundesländer waren zu dem Workshop ebenso eingeladen. Der Einladung sind die Bundesländer Hessen sowie Nordrhein-Westfalen gefolgt. Der Workshop wurde evaluiert und hatte eine sehr positive Bewertung vonseiten der teilnehmenden Schülergruppen zum Ergebnis. Infolgedessen wurde gemeinschaftlich entschieden, einen weiteren Workshop anzubieten. Im Jahre 2023 wurde der Kreis an teilnehmenden Bundesländern um Thüringen erweitert. Zur Bekanntmachung und Verbreitung der Ausschreibung im Jahre 2022 hat das Ministerium für Schule und Bildung NRW respektive Herr Staatssekretär Richter a.D. am 13. April 2022 eine Schulmail an Schulen der Sekundarstufe I versandt. Es sei darauf verwiesen, dass weder eine schriftliche Kooperationsvereinbarung noch ein Vertrag existiert. Stattdessen stelle ich Ihnen im Anhang ein Protokoll sowie zwei E-Mail-Nachrichten zur Verfügung, welche Einblick in die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Telekom Stiftung und dem Ministerium für Schule und Bildung und dahingehend Transparenz gewährt. Mit freundlichen Grüßen