Ausschreibung und Kosten für "mutti"-App

Ausschreibung zur Entwicklung der Bogestra-App "mutti" sowie die Abrechnungen für die fortlaufende Weiterentwicklung durch die GeoMobile GmbH.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. Juni 2018
  • Frist
    31. Juli 2018
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Samuel Schrank
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Details
Von
Samuel Schrank
Betreff
Ausschreibung und Kosten für "mutti"-App [#31372]
Datum
29. Juni 2018 17:11
An
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausschreibung zur Entwicklung der Bogestra-App "mutti" sowie die Abrechnungen für die fortlaufende Weiterentwicklung durch die GeoMobile GmbH.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Samuel Schrank <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Samuel Schrank
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
Sehr geehrter Herr Schrank, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2018. In Ihrer Anfrage berufen Sie sich auf…
Von
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
Betreff
Ausschreibung und Kosten für "mutti"-App [#31372]
Datum
16. Juli 2018 08:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schrank, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2018. In Ihrer Anfrage berufen Sie sich auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27.11.2001. Gemäß § 4 des IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen einen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da die von Ihnen genutzte Plattform "fragdenstaat.de" grundsätzlich die erhaltenen Informationen veröffentlicht, sehen wir es nicht als gewährleistet an, dass ausschließlich natürliche Personen Zugang zu den Informationen erhalten. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir Ihre Anfrage nicht auf diesem Wege beantworten können. Bitte stellen Sie Ihre Anfrage nochmals schriftlich an die BOGESTRA oder über Ihre private E-Mail Adresse an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

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Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
Sehr geehrter Herr Schrank, mangels Überschreitung der Schwellenwerte gemäß der Verordnung über die Vergabe von ö…
Von
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG
Via
Briefpost
Betreff
IFG-Anfrage:Ausschreibung und Kosten für "mutti"-App
Datum
24. Juli 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schrank, mangels Überschreitung der Schwellenwerte gemäß der Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO) wurde keine Ausschreibung vorgenommen. Aufgrund dessen können wir Ihrem diesbezüglichen Anliegen nicht entsprechen. Abrechnungen für die fortlaufende Weiterentwicklung der App können wir Ihnen ebenfalls nicht zur Verfügung stellen, da die Ruhrbahn im Rahmen der gemeinschaftlichen Entwicklung unserer App Vertragspartner der GeoMobile GmbH ist. Es werden keine Kosten erhoben. Wir weisen Sie auf das Recht hin, den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen zu können, § 13 Absatz 2 IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen