Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung

Anfrage an: Stadt Sinsheim

Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung in der Kernstadt, Rohrbach und Steinsfurt im Oktober 2018.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    31. Mai 2019
  • Frist
    30. Juni 2019
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ausschreibung und…
An Stadt Sinsheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
31. Mai 2019 07:47
An
Stadt Sinsheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung in der Kernstadt, Rohrbach und Steinsfurt im Oktober 2018.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Sinsheim
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Aktenauskunft vom 31.05.2019. Leider befindet sich …
Von
Stadt Sinsheim
Betreff
WG: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
7. Juni 2019 10:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Aktenauskunft vom 31.05.2019. Leider befindet sich die zuständige Datenschutzbeauftragte Frau Krauß bis Ende Juni im Urlaub, sodass sich die Bearbeitung Ihres Antrages etwas verzögert. Wir müssen deshalb die Frist zur Bearbeitung bis 15.07.2019 verlängern. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in das LIFG BW sieht eine Fristverlängerung aus den von Ihnen genannten Gründen nicht v…
An Stadt Sinsheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
7. Juni 2019 14:58
An
Stadt Sinsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in das LIFG BW sieht eine Fristverlängerung aus den von Ihnen genannten Gründen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Sinsheim
Ich bin derzeit nicht im Hause. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet oder gelesen wird. So…
Von
Stadt Sinsheim
Betreff
Automatische Antwort: WG: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
7. Juni 2019 14:58
Status
Warte auf Antwort
Ich bin derzeit nicht im Hause. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet oder gelesen wird. Sobald ich wieder im Hause bin, werde ich mich um Ihr Anliegen kümmern. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Sinsheim
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie eine Kopie der Auftragsvergabe zum Verkehrsentwicklungsplan mit V…
Von
Stadt Sinsheim
Betreff
AW: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
1. Juli 2019 13:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie eine Kopie der Auftragsvergabe zum Verkehrsentwicklungsplan mit Verkehrszählung und Haushaltsbefragung. Das entsprechende Angebot fällt unserer Einschätzung nach gem. § 6 Landesinformationsfreiheitsgesetz unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und daher wird Ihnen keine Einsicht gewährt. Gemäß Angebot ist ca. 8 – 12 Monaten nach der notwendigen Erhebung mit den Ergebnissen zu rechnen. Weiterverwendung und Nutzung der Ihnen übermittelten Informationen: Sie haben Zugang zu den von Ihnen gewünschten Informationen erhalten. Vielleicht sind diese Informationen urheberrechtlich oder lizenzrechtlich geschützt. Das bedeutet, dass jemand besondere Rechte an diesen Informationen hat. Diese Person kann zum Beispiel bestimmen, ob Sie diese Informationen weiterverbreiten und ob Sie mit diesen Informationen Geld verdienen dürfen. Die Stadt haftet nicht für Verstöße gegen das Urheberrecht, wenn Sie die zugänglich gemachten Informationen widerrechtlich weiterverwenden. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Sinsheim, Wilhelmstr. 14-18, << Adresse entfernt >> erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung. Leider ist damit die Anfrage nur teilweise beantworte…
An Stadt Sinsheim Details
Von
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Betreff
AW: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
21. August 2019 12:27
An
Stadt Sinsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung. Leider ist damit die Anfrage nur teilweise beantwortet. Ich bitte um Nachreichung der fehlenden Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Sinsheim
Ich bin bis zum 23.08. nicht im Hause. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet oder gelesen w…
Von
Stadt Sinsheim
Betreff
Automatische Antwort: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
21. August 2019 12:27
Status
Warte auf Antwort
Ich bin bis zum 23.08. nicht im Hause. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet oder gelesen wird. Sobald ich wieder im Hause bin, werde ich mich um Ihr Anliegen kümmern. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Sinsheim
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie uns konkret mit, welche Unterlagen Ihrer Ansicht nach noch fehlen. …
Von
Stadt Sinsheim
Betreff
AW: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
2. September 2019 11:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie uns konkret mit, welche Unterlagen Ihrer Ansicht nach noch fehlen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die zeitnahe Antwort. Sie verweisen bei der Verweigerung der Zusend…
An Stadt Sinsheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
3. September 2019 08:40
An
Stadt Sinsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die zeitnahe Antwort. Sie verweisen bei der Verweigerung der Zusendung des Angebots auf: "Das entsprechende Angebot fällt unserer Einschätzung nach gem. § 6 Landesinformationsfreiheitsgesetz unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und daher wird Ihnen keine Einsicht gewährt." In diesem Gesetz heißt es: "Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit und solange die geschützte Person eingewilligt hat." Das heißt, Sie verweigern den Informationszugang kategorisch nach eigenem Ermessen, obwohl das Gesetz diesen Zugang nach Einwilligung der geschützten Person erlaubt, die Sie aber nicht versucht haben, einzuholen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Sinsheim
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Berufung auf den § 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetztes (LIFG) sieht die…
Von
Stadt Sinsheim
Betreff
AW: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
23. September 2019 13:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Berufung auf den § 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetztes (LIFG) sieht die Firma Modus Consult Ulm GmbH bei der Weitergabe der Vertragsunterlagen ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt. Daher stimmt die Firma Modus Consult Ulm GmbH die Weitergabe der Vertragsunterlagen unter dem Hinweis auf den § 6 LIFG nicht zu. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Bitte senden Sie mir den Schriftverkehr mit …
An Stadt Sinsheim Details
Von
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Betreff
AW: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
2. Oktober 2019 14:48
An
Stadt Sinsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Bitte senden Sie mir den Schriftverkehr mit der Firma "Modus Consult Ulm GmbH" bezüglich meiner Anfrage zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in bitte reichen Sie die angefragten Unterlagen nach. Mit freundlichen Grüßen Antragst…
An Stadt Sinsheim Details
Von
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Betreff
AW: Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#147632]
Datum
24. Oktober 2019 10:54
An
Stadt Sinsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte reichen Sie die angefragten Unterlagen nach. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147632 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Sinsheim
Ihre Anfragen Sehr geehrteAntragsteller/in wir beziehen uns auf lhre Anfragen zu folgenden Themen: - Messwerte F…
Von
Stadt Sinsheim
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfragen
Datum
25. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
466,5 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in wir beziehen uns auf lhre Anfragen zu folgenden Themen: - Messwerte Feinstaubmessungen - Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung Gerne würde Herr Oberbürgermeister Jörg Albrecht lhre Anliegen in einem persönlichen Gespräch mit lhnen besprechen. Ich bitte Sie, mich diesbezüglich anzurufen (xxxxx), damit wir einen Termin vereinbaren können.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfragen - 041/OB/Uh. [#147632] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich bitte Si…
An Stadt Sinsheim Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfragen - 041/OB/Uh. [#147632]
Datum
6. Dezember 2019 08:51
An
Stadt Sinsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich bitte Sie, mir einfach die angefragten Unterlagen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147632 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Ihre Anfragen - 041/OB/Uh. [#147632] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich bitte Si…
An Stadt Sinsheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfragen - 041/OB/Uh. [#147632]
Datum
6. Dezember 2019 08:53
An
Stadt Sinsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich bitte Sie, mir einfach die angefragten Unterlagen zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147632 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bad…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ [#147632] [#147632]
Datum
6. Dezember 2019 08:57
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/147632 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die mit Rückfrage angeforderten Unterlagen seit über 2 Monaten nicht übermittelt wurden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 147632.pdf - 2019-07-01_1-doc00063220190701132556.pdf - 2019-10-25_1-img.pdf Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147632
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ [#147632] [#147632]
Datum
6. Dezember 2019 08:57
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung d…
An Stadt Sinsheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ [#147632] [#147632]
Datum
10. Januar 2020 13:58
An
Stadt Sinsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ vom 31.05.2019 (#147632) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147632 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung d…
An Stadt Sinsheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ [#147632] [#147632]
Datum
24. Januar 2020 08:39
An
Stadt Sinsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibung und Vertrag bzgl. der Auswertung der Daten zur Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ vom 31.05.2019 (#147632) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 83 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147632 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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