Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminvergabe

Die öffentliche Aussschreibung zur Vergabe des Auftrags der Impfterminvergabe, welcher von Eventim übernommen wird, sowie den dazugehörigen Vertrag mit Eventim.
Ich wünsche außdrücklich eine papierlose Beantwortung per E-Mail. Auf ihren Hinweis teile ich ihnen gerne meinen öffentlichen PGP-Schlüssel zur sicheren Übermittlung mit.
S.u.a.
https://www.heise.de/news/Schleswig-Hol…

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. Januar 2021
  • Frist
    2. März 2021
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die öffentliche Aus…
An Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminvergabe [#210114]
Datum
29. Januar 2021 18:33
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die öffentliche Aussschreibung zur Vergabe des Auftrags der Impfterminvergabe, welcher von Eventim übernommen wird, sowie den dazugehörigen Vertrag mit Eventim. Ich wünsche außdrücklich eine papierlose Beantwortung per E-Mail. Auf ihren Hinweis teile ich ihnen gerne meinen öffentlichen PGP-Schlüssel zur sicheren Übermittlung mit. S.u.a. https://www.heise.de/news/Schleswig-Holstein-setzt-bei-Impfterminen-auf-Konzertticket-System-5035662.html
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210114/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminve…
An Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminvergabe [#210114]
Datum
2. März 2021 09:47
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminvergabe“ vom 29.01.2021 (#210114) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210114/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminvergabe“ [#210114] [#210114]
Datum
2. März 2021 09:48
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/210114/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage innerhalb der Frist nicht beantwortet wurde. Ich bedanke mich im voraus für Ihre Vermittlung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 210114.pdf Anfragenr: 210114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210114/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminvergabe“ [#210114] [#210114]
Datum
3. März 2021 09:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. März 2021 10:18
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie haben einerseits recht, dass bereits eine K…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminvergabe“ [#210114] [#210114]
Datum
22. März 2021 14:22
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie haben einerseits recht, dass bereits eine Klage über Fragdenstaat auf "Befreiung" des Vertrags läuft. Vielen Dank schon einmal daher, dass Sie mich darauf hinweisen. Das war mir bisher nicht bekannt. Andererseits bitte ich trotzdem darum das Sie tätig werden, denn diese Anfrage erstreckt sich auch auf die Ausschreibung. Zudem ist nicht einmal klar, ob solch eine Ausschreibung überhaupt existiert und ich würde gerne erst einmal alle Möglichkeiten des IFG, bzw. des IZG-SH ausschöpfen. Ich bedanke mich für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210114/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in ich habe mit Schreiben von heute die Behörde um Stellungnahme zu dem Vorgang gebeten und w…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Ausschreibung und Vertrag zur Impfstoffterminvergabe“ [#210114] [#210114]
Datum
25. März 2021 10:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich habe mit Schreiben von heute die Behörde um Stellungnahme zu dem Vorgang gebeten und werde mich melden, sobald ich etwas Neues erfahre. Im Anhang finden Sie das Schreiben zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. April 2021 12:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Ihre Anfrage wegen Eventim -Vertrag und Ausschreibung Sehr Antragsteller/in durch ein Schreiben des Unabhängigen L…
Von
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Betreff
Ihre Anfrage wegen Eventim -Vertrag und Ausschreibung
Datum
23. April 2021 14:07
Status
Sehr Antragsteller/in durch ein Schreiben des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sind wir auf Ihren Antrag nach dem IZG vom 29.01.2021 aufmerksam geworden. Dieser war hier bisher nicht bekannt und ist auch nach erfolgter Recherche im Ministerium derzeit nicht auffindbar. ULD hat uns den Ursprungsantrag und Ihren dortigen Mailwechsel durch den Link zu fragdenStaat zur Kenntnis gegeben. Wir werden uns in Kürze zu Ihrem Antrag inhaltlich äußern. Aufgrund der derzeitigen Vielzahl von Anfragen bitten wir derzeit noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
WG: Ihre Anfrage wegen Eventim -Vertrag und Ausschreibung Sehr Antragsteller/in wir kommen hiermit auf unsere unt…
Von
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Betreff
WG: Ihre Anfrage wegen Eventim -Vertrag und Ausschreibung
Datum
2. Juli 2021 09:46
Status
Sehr Antragsteller/in wir kommen hiermit auf unsere untenstehende Mail vom 23.04.2021 zurück, haben Sie vielen Dank für Ihre Geduld. Wie Sie bereits durch den Unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz informiert wurden, war eine Klage anhängig bezüglich der Herausgabe des Vertrags mit eventim. Dieses Verfahren wurde mittlerweile dadurch erledigt, dass dem Kläger die gewünschten Vertragsunterlagen nach der aus Datenschutzgründen erforderlichen Schwärzung von personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vorgenommen wurde. In Kürze wird der Vertrag nun in das Transparenzportal des Landes unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/... eingestellt werden. Die von Ihnen ergänzend gewünschten Unterlagen zur Vergabe sind dieser Mail ebenfalls aus Datenschutzgründen in geschwärzter Form beigefügt und werden ins Transparenzportal eingestellt werden. Mit freundlichen Grüßen