Ausstattung der Fahrradstaffel
Anfrage an:
Polizei Berlin
- Liste der mitgeführten Gegenstände bei Streiffahrten durch die Fahrradstaffel der Polizei Berlin
Anfrage erfolgreich
-
Datum27. September 2023
-
31. Oktober 2023
-
Kosten dieser Information:6,00 Euro
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- List…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ausstattung der Fahrradstaffel [#289156]
- Datum
- 27. September 2023 11:32
- An
- Polizei Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Liste der mitgeführten Gegenstände bei Streiffahrten durch die Fahrradstaffel der Polizei Berlin
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 289156
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289156/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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- Von
- Polizei Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. September 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Polizei Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 6. Oktober 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Nachricht vom 06.10.2023 [#289156] Guten Tag,
vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung.
Ich bin ein we…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Nachricht vom 06.10.2023 [#289156]
- Datum
- 19. Oktober 2023 09:22
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung.
Ich bin ein wenig verwundert, dass keine Ausrüstliste für Dienstfahrzeuge (ein Fahrrad würde ja entsprechend darunter fallen) existiert.
Dennoch erkläre ich mich bereit Kosten i.H.v. 5,00€ zu tragen um diese Information zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 289156
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289156/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Polizei Berlin
AW: [extern] AW: Ihre Nachricht vom 06.10.2023 [#289156] Guten Tag,
gemäß Ihres Antrages begehren Sie eine Liste …
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] AW: Ihre Nachricht vom 06.10.2023 [#289156]
- Datum
- 19. Oktober 2023 09:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Guten Tag,
gemäß Ihres Antrages begehren Sie eine Liste der mitgeführten Gegenstände bei Streiffahrten durch die Fahrradstaffel der Polizei Berlin.
Mit der Anhörung vom 6. Oktober 2023 teilte ich Ihnen mit, dass diese Informationen vorliegen. Für die Bereitstellung wird die Mindestgebühr von 5,00 €, zuzüglich Versand, erhoben.
Was verwundert Sie denn an dieser Aussage?
MfG
Polizei Berlin
PPr Just 43 We – IFG
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Donnerstag, 19. Oktober 2023 09:22
An: PPr Just 4 IFG <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: [extern] AW: Ihre Nachricht vom 06.10.2023 [#289156]
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung.
Ich bin ein wenig verwundert, dass keine Ausrüstliste für Dienstfahrzeuge (ein Fahrrad würde ja entsprechend darunter fallen) existiert.
Dennoch erkläre ich mich bereit Kosten i.H.v. 5,00€ zu tragen um diese Information zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Polizei Berlin
IFG 137.23
Sehr << Antragsteller:in >>
zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend …
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] Ausstattung der Fahrradstaffel [#289156]
- Datum
- 19. Oktober 2023 09:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
IFG 137.23
Sehr << Antragsteller:in >>
zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die gewünschte Information als PDF-Dokument.
Der Bescheid folgt auf dem Postweg.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Polizei Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch Kostenbescheid vom 19.10.23 [#289156] Guten Tag,
in Ihrem Schreiben vom 06.10.23 teilten Sie mir …
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Widerspruch Kostenbescheid vom 19.10.23 [#289156]
- Datum
- 28. Oktober 2023 08:34
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
in Ihrem Schreiben vom 06.10.23 teilten Sie mir mit, dass für die IFG Anfragen i.H.v. 5,00€ anfallen würden. Eine Zusage der Übernahme der Kosten i.H.v. 5,00€ ließ ich Ihnen am 19.10.23 zukommen.
Der von Ihnen ausgestellte Bescheid ist allerdings auf 6,00€ beziffert.
Bitte senden Sie mir einen korrigierten Bescheid zu.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 289156
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289156/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Polizei Berlin
AW: [extern] AW: Widerspruch Kostenbescheid vom 19.10.23 [#289156] Guten Abend,
es bedarf keines korrigierten Be…
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] AW: Widerspruch Kostenbescheid vom 19.10.23 [#289156]
- Datum
- 28. Oktober 2023 19:37
- Status
Guten Abend,
es bedarf keines korrigierten Bescheids. Ihre Frage wäre entbehrlich, wenn Sie den Bescheid richtig gelesen hätten. Die 6 Euro setzen sich aus 5 Euro Mindestgebühr für eine einfache schriftliche Auskunft sowie 1 Euro für eine übermittelte Datei zusammen.
Gemäß der Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses handelt es sich nach hiesiger Auffassung um eine einfache schriftliche Auskunft (Tarifstelle 1004 a) Nr. 2.) deren Rahmen 5 – 100 Euro beträgt.
Da die erbetene Information ohne weiteren Verwaltungsaufwand zusammengestellt werden konnte und lediglich einen Verwaltungsaufwand von zwei Arbeitsminuten bedurfte, fällt für diese Auskunft eine Gebühr von 5,00 Euro an.
Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 i. V. m. Anmerkungen zur Tarifstelle 1001 lit. e) des Verwaltungsgebührenverzeichnisses beträgt die Gebühr für per E-Mail übermittelte kopierte Daten 1 bis 2 Euro je Datei, maximal jedoch 50€. Im hiesigen Fall erfolgte die Übersendung einer Datei, so dass für die Datei 1 Euro der Gebührenberechnung zu veranschlagen war.
Mit freundlichen Grüßen
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