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Guten Tag, um das richtig zu verstehen: Sie sagen mir, dass das Innenministerium des Freistaats Thüringen über keine Kenntnis darüber verfügt, welche Gegenstände die Landespolizei Thüringen, die Ihrer Behörde untergeordnet ist, in den letzten zehn Jahren eingekauft hat. Der Schwerpunkt meiner Anfrage liegt natürlich auf dem Wissen über letale und nichtletale Wirkmitteln zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen. Wenn Sie dies bestätigen, dann frage ich nach der politischen Einschätzung dieser Sachlage durch den Innenminister des Freistaats Thüringen, Georg Maier: Inwiefern kann die Regierung Thüringens ihre demokratisch legitimierte Kontrolle über die Landespolizei Thüringen, einer Behörde, dessen Funktion die zwangvolle Durchsetzung der Staatsgewalt ist, ausüben, wenn sie nicht mal weiß, mit welchen Gegenständen die Thüringer Polizei neuerdings operiert? Ich bitte sie außerdem, mir darüber Auskunft zu geben, ob Ihrer Behörde generell bekannt ist, welche Gegenstände und in welcher Anzahl von der Polizei Thüringen genutzt und für polizeiliche Operationen eingesetzt werden. Als Beispiele seien hier Schusswaffen (inkl, Munition), Kraftwagen oder Kommunikationsinstrumente genannt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300463/