Ausstattung Polizei Aachen

verfügt die Polizei Aachen über die Ausrüstung um den Überholabstand von Fahrzeugen gegenüber Radfahrern zu überprüfen?

Wenn ja:
Wie oft wurde im Jahre 2021 eine Messung durchgeführt?
- Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?

Wie oft wurde im Jahre 2022 eine Messung durchgeführt?
- Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?

Wenn nein:
Wieso hat die Polizei Aachen keine solche Ausrüstung?
Ist geplant eine solche Ausrüstung zu beschaffen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. März 2022
  • Frist
    30. April 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausstattung Polizei Aachen [#244754]
Datum
27. März 2022 19:26
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
verfügt die Polizei Aachen über die Ausrüstung um den Überholabstand von Fahrzeugen gegenüber Radfahrern zu überprüfen? Wenn ja: Wie oft wurde im Jahre 2021 eine Messung durchgeführt? - Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? Wie oft wurde im Jahre 2022 eine Messung durchgeführt? - Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? Wenn nein: Wieso hat die Polizei Aachen keine solche Ausrüstung? Ist geplant eine solche Ausrüstung zu beschaffen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244754/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         D…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Ausstattung Polizei Aachen [#244754]
Datum
1. April 2022 16:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 -6/2022 Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie mein Antwortschreiben hinsichtlich Ihrer Anfragen nach dem Informations- und Freihheitsgesetz NRW sowie das Infoblatt zum Datenschutz. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,