Sehr [geschwärzt],
im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [#300636] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 20. Februar 2024. Die Teilanfragen werden den Antworten jeweils hervorgehoben vorangestellt.
a) Informationen und alle Unterlagen, die der Behörde des Senators für Inneres vorliegen, dazu, wann und welche Kräfte der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörden mit DEIG zukünftig ausgestattet werden sollen. Sowie, unter welchen Einsatzbedingungen DEIG genutzt werden sollen/dürfen.
Im Rahmen des Koalitionsvertrags wurde vereinbart, die Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) auszustatten, um rund um die Uhr in besonderen Einsatzlagen über dieses zusätzliche Einsatzmittel zu verfügen. Es ist beabsichtigt die Einsatzbedingungen im Rahmen eines Erlasses festzuschreiben, der in der kommenden Sitzung den Deputierten der Innendeputation vorgestellt werden soll und im Anschluss öffentlich zugänglich sein wird.
b) Alle Schulungsmaterialien zur Nutzung von DEIG, der Vorsorge und Nachsorge von Verletzungen durch DEIG, die der Behörde des Senators für Inneres vorliegen
Die Inhalte der Schulungsunterlagen sind als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, sodass nach § 3 Nr. 4 BremIFG kein Anspruch auf Informationszugang besteht. Die Schulungsunterlagen enthalten Inhalte zur Einsatztaktik. Eine Kenntnis Unbefugter kann den Erfolg polizeilicher Maßnahmen gefährden.
1. Welche Einheiten/Dienststellen verfügen aktuell über DEIGs? Wie viele DEIG sind aktuell im Einsatz (und welche Modelle)?
Bei der Polizei Bremen verfügen ausschließlich die Spezialeinheiten über DEIG. Es sind derzeit 12 DEIG im Einsatz. Von der Nennung des Modells wird unter Bezugnahme auf § 3 Nr. 2 BremIFG (Schutz von besonderen öffentlichen Belangen – Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) abgesehen, da hierdurch Rückschlüsse zur Wirkungsweise und Einsatztaktik möglich wären.
Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven stehen sechs Geräte im Einsatzdienst der Schutzpolizei zur Verfügung. Die Geräte wurden zu gleichen Teilen auf die beiden 24/7 Reviere (Lehe und Geestemünde) aufgeteilt. Zusätzlich werden Geräte für die Aus- und Fortbildung vorgehalten.
2. Wie viele DEIG Einsätze gab es pro Jahr seit Einführung? Bitte um Darstellung aufgeschlüsselt nach Jahr und Dienstelle/Einheit des DEIG Einsatzes.
Es wird darauf hingewiesen, dass seit 2020 auch Androhungen des DEIG in der Statistik erfasst werden und die Anzahl der Einsätze im Vergleich zu den Vorjahren daher überproportional ansteigt. Ältere statistische Daten werden nicht vorgehalten.
2018
2019
2020
2021
2022
2023
HB
2
0
0
4
2
4
BHV
4
4
33
15
11
14
3. Wie viele Krankenhausbehandlungen gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes.
In den Jahren 2015-2023 kam es zu einer stationären medizinischen Versorgung im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz im Jahr 2021 bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven.
Ambulante Behandlungen erfolgten in den Jahren 2018-2023 wie unten dargestellt, wobei es sich hierbei generell um medizinische Behandlungen handelt, die nicht zwangsläufig im Krankenhaus erfolgten.
2018
2019
2020
2021
2022
2023
HB
2
0
0
1
2
2
BHV
0
1
2
1
0
1
4. Wie viele Todesfälle gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes
Es gab in den Jahren 2015-2023 keine Todesfälle im Zusammenhang mit einem DEIG-Einsatz.
5. Welche Tatvorwürfe standen im Kontext mit dem jeweiligen DEIG Einsatz im Raum? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes
Etwaige Tatvorwürfe im Kontext mit DEIG-Einsätzen werden statistisch nicht erfasst und lassen auch keine Rückschlüsse auf den Grund des DEIG-Einsatzes zu. Das DEIG wird nicht aufgrund eines Tatvorwurfes eingesetzt, sondern zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, die sich während eines Einsatzes ergibt. Eine Auswertung der im Zusammenhang mit den DEIG-Einsätzen stehenden Tatvorwürfe würde eine händische Einzelauswertung erfordern. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar.
Anlage: Dienstanweisung über den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven
Mit freundlichen Grüßen
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