Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der wir Ihnen gern Folgendes mitteilen: Mit Ihrer E-Mail vom 13. Oktober 2021 haben Sie das Sächsische Staatsministerium des Innern um Auskunft zur Ausstattung und Nutzung von Elektroimpulsgeräten gebeten und dies mit „Antrag nach dem SächsUIG/VIG“ überschrieben, verbunden mit dem Hinweis, dass die Anfrage ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) sei, „soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind“. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, baten Sie darum, „die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.“ Umweltinformationen i. S. des SächsUIG liegen dem Staatsministerium des Innern nicht vor. Wir kamen daher Ihrer Bitte nach und behandelten die Anfrage als eine Bürgeranfrage an das Sächsische Staatsministerium des Innern, die wir wie folgt beantworten möchten: Der Einsatz von Elektroimpulsgeräten ist ausschließlich dem Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes als Einsatzmittel vorbehalten. Derzeit sind zehn Geräte im Bestand. Da es sich um ein taktisches Einsatzmittel handelt, bitten wir um Verständnis, dass keine weiteren Details bekannt gegeben werden können. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen