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Sehr << Anrede >> danke für die Prüfung meiner Anfrage und ihre präzise Antwort vom 20. Februar 2024. Ich würde gerne einen Widerspruch einlegen. Sie verweisen in ihrer Ablehnung auf die möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sowie den Schutz der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen und die Vertraulichkeit behördlicher Beratungen. Das kann ich grundsätzlich nachvollziehen, allerdings möchte ich darauf verweisen, dass der Sachverhalt - die Zerstörung und Enteignung von durch internationale Geldgeber finanzierten Einrichtungen sowie die Entschädigungsforderungen an die israelische Regierung - hinlänglich öffentlich bekannt ist (etwa durch Anfragebeantwortungen der Europäischen Kommission an das Parlament, sowie aus internationalen Medienberichten). Auch einzelne Interaktionen mit der israelischen Regierung sind bekannt. In Anfragebeantwortungen der EU-Kommission werde zwei konkrete Dokumente aus diesem Austausch genannt: - Ein gemeinsames Schreiben des EU-Repräsentanten in Jerusalem sowie von neun EU-Mitgliedsstaaten und des Vereinigten Königreichs vom 11. Februar 2022 an den israelischen Koordinator für Regierungsaktivitäten in den besetzen Gebieten (COGAT), das Ereignisse im Zusammenhang mit EU-finanzierten Einrichtungen zwischen Oktober 2020 und Februar 2022 beschreibt - Ein gemeinsames Schreiben der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah aus November 2022 an COGAT mit Schilderungen von Zerstörungen und Beschlagnahmungen zwischen Juni und September 2022. Ich argumentiere, dass diese grundsätzlich öffentlich vorliegenden Informationen eine Geheimhaltung nach den oben genannten Gründen als fraglich erscheinen lassen. Auch lässt die geänderte politische Lage in der Region die von meiner Anfrage umfassten Dokumente als historisch und nicht mehr mit aktuellen Vorgängen verbunden erscheinen. Daher möchte ich argumentieren, dass mit dem Schutz der Vertraulichkeit behördlicher Beratungen und jener internationaler Verhandlungen nicht vollumfänglich argumentiert werden kann. Ich bitte zu prüfen, ob zumindest eine teilweise Herausgabe der Dokumente in geschwärzter Form möglich ist. Auch bitte ich um eine Bestätigung, ob die beiden oben erwähnten Schreiben dem Auswärtigen Amt vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 296158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296158/ Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

S.g. Herr Völkering, ich habe meinen Widerspruch gefaxt - bitte lassen Sie mich wissen, ob es geklappt hat. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 296158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296158/

Ich habe es nochmal unterschrieben probiert. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 296158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296158/