Austausch mit dem European Newsroom

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

Den Austausch mit den Journalisten des "European Newsroom" bezüglich des Interviews mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, welches von der Deutschen Presse-Agentur am 12. Juni 2023 veröffentlicht wurde. Meine Anfrage schließt E-Mails und andere Nachrichten mit den Journalisten ein, sowie die Rohfassung des Interviews, die dem Ministerium zur Autorisierung vorgelegt wurde.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Juni 2023
  • Frist
    18. Juli 2023
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Alexander Fanta
Alexander Fanta (Follow the Money)
am 15.06.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Austausch mit den Journalisten de…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
Austausch mit dem European Newsroom [#281248]
Datum
15. Juni 2023 20:59
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Austausch mit den Journalisten des "European Newsroom" bezüglich des Interviews mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, welches von der Deutschen Presse-Agentur am 12. Juni 2023 veröffentlicht wurde. Meine Anfrage schließt E-Mails und andere Nachrichten mit den Journalisten ein, sowie die Rohfassung des Interviews, die dem Ministerium zur Autorisierung vorgelegt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 281248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281248/ Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Alexander Fanta
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am 27.06.2023
Guten Tag, ich bitte um Bestätigung, dass meine Anfrage angekommen ist und von Ihnen bearbeitet wird. Mit freund…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
AW: Austausch mit dem European Newsroom [#281248]
Datum
27. Juni 2023 09:56
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Bestätigung, dass meine Anfrage angekommen ist und von Ihnen bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 281248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281248/
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Bundesministerium der Finanzen
am 28.06.2023
Sehr geehrter Herr Fanta, vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail. Die von Ihnen in Bezug genommene Anfrage ist…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
AW: Austausch mit dem European Newsroom [#281248]
Datum
28. Juni 2023 13:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fanta, vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail. Die von Ihnen in Bezug genommene Anfrage ist eingegangen. Sie erhalten zu gegebener Zeit Nachricht. Es ist derzeit nichts weiter von Ihnen zu veranlassen. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Finanzen
am 10.07.2023
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Juli 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
ifg-antwort-bmf-10-07-2023_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
3,2 MB
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Alexander Fanta
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am 01.08.2023
Guten Tag, ich möchte gerne bezüglich der Antwort auf meine Anfrage (GZ V B 5 - O 1319/23/10234) Widerspruch erhe…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
AW: Austausch mit dem European Newsroom [#281248]
Datum
1. August 2023 08:51
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich möchte gerne bezüglich der Antwort auf meine Anfrage (GZ V B 5 - O 1319/23/10234) Widerspruch erheben. In der Antwort heißt es, dass keine amtlichen Informationen im Sinne der Antragstellung vorliegen. Ich möchte daran erinnern, dass das IFG in § 2 Absatz 1 festlegt, dass es sich bei einer amtliche Information um "jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung" handelt. Meiner Kenntnis nach erging am 8. oder 9. Juni eine E-Mail von dpa an das BMF, in der eine Rohfassung des Interviews zur Autorisierung vorgelegt wurde. Es wurde schließlich am 12. Juni in gegenüber der Rohfassung deutlich geänderter Form veröffentlicht. Ich bitte darum, den Mailwechsel zwischen dpa und BMF vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 281248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281248/ Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Finanzen
am 10.08.2023
V B 5 - O 1319/23/10234, Widerspruch / Schriftformerfordernis V B 5 - O 1319/23/10234 Sehr geehrter Herr Fanta, …
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
V B 5 - O 1319/23/10234, Widerspruch / Schriftformerfordernis
Datum
10. August 2023 12:16
Status
Anfrage abgeschlossen
V B 5 - O 1319/23/10234 Sehr geehrter Herr Fanta, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. August 2023, mit der Sie Widerspruch gegen den Ihnen am 15. Juli 2023 zugestellten Bescheid vom 10. Juli 2023 (GZ V B 5 - O 1319/23/10234, DOK 2023/ 0659747) einlegen möchten. Ich weise Sie hiermit darauf hin, dass die Übermittlung Ihres Widerspruchs mit einfacher E-Mail nach erster Prüfung dem gesetzlichen Schriftformerfordernis aus § 70 Absatz 1 Satz 1 VwGO nicht genügt. Ihr Widerspruch wäre daher aufgrund fehlender Schriftform aller Voraussicht nach bereits als unzulässig zu verwerfen. Ich stelle anheim, den Widerspruch innerhalb der verbleibenden Rechtsbehelfsfrist nachzubessern, sollten Sie weiterhin eine erneute Überprüfung der erfolgten Bescheidung in der Sache wünschen. Mit freundlichen Grüßen
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Alexander Fanta
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am 10.08.2023
AW: V B 5 - O 1319/23/10234, Widerspruch / Schriftformerfordernis [#281248] Guten Tag, jedem anderen Ministerium,…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
AW: V B 5 - O 1319/23/10234, Widerspruch / Schriftformerfordernis [#281248]
Datum
10. August 2023 20:32
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, jedem anderen Ministerium, jeder anderen Behörde hat bislang ein Widerspruch per E-Mail genügt. Ich bestehe darauf, dass dies auch in diesem Fall ausreichend sein muss. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 281248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281248/
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