Austausch verschiedener deutscher Städte über Klimaschutz in Washington
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Soweit ich informiert bin, findet Mitte November 2022 ein Austausch verschiedener deutscher Städte über Klimaschutz in Washington auf Veranlassung oder Einladung des auswärtigen Amts statt.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* die Agenda dieser Veranstaltung
* die Liste der Teilnehmenden und - wenn möglich - den Grund für die Teilnahme der jeweiligen Person; wenn Teilnehmende aus irgendwelchen Gründen nicht genannt werden können, so bitte ich um Angaben über diese Personen soweit möglich und um möglichst weitgehende Angaben der übrigen, insbesondere deren Namen und ihre Stellung in den Kommunen
* möglichst detaillierte Angaben über die vom AA und den beteiligten Kommunen zu tragenden Kosten für diese Veranstaltung
* Angaben über die Relevanz dieser Veranstaltung für den deutschen und den globalen Klimaschutz wenn verfügbar oder Abschätzungen darüber
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, bitte ich Sie um Information innerhalb dieser Frist.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum22. Oktober 2022
-
26. November 2022
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!