Austausch zum Digital Services Act der EU

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Projekt:
Austausch zum Digital Services Act der EU
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Dokumente zum geplanten Digital Services Act der Europäischen Union inklusive E-Mails, Gesprächsnotizen etc. innerhalb ihres Hauses, mit den EU-Institutionen und Interessensvertretern


Korrespondenz

  1. 08. Nov 2019
  2. 14. Nov
  3. 21. Nov
  4. 27. Nov
  5. 10. Dez 2019
Von
Alexander Fanta
Betreff
Austausch zum Digital Services Act der EU [#170075]
Datum
8. November 2019 14:15
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Dokumente zum geplanten Digital Services Act der Europäischen Union inklusive E-Mails, Gesprächsnotizen etc. innerhalb ihres Hauses, mit den EU-Institutionen und Interessensvertretern
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta

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Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 8. November 2019 - Austausch zum Digital Services Act der EU [#170075]
Datum
6. Dezember 2019 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 1001/2019 Sehr geehrter Herr Fanta, anliegenden Bescheid erhalten Sie ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen