Austausch zur geplanten EU-Methanverordnung

- Jegliche Kommunikation mit externen Akteuren zur geplanten EU-Verordnung zur Überwachung und Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor. Meine Anfrage betrifft etwa Stellungnahmen sowie Gesprächsnotizen von Treffen mit Vertretern von Firmen und Branchenverbänden, sowie alle weitere relevante Dokumente.

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    3. Januar 2023
  • Frist
    7. Februar 2023
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Alexander Fanta
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Jegliche Kommunikation mit externen…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Austausch zur geplanten EU-Methanverordnung [#266899]
Datum
3. Januar 2023 18:36
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Jegliche Kommunikation mit externen Akteuren zur geplanten EU-Verordnung zur Überwachung und Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor. Meine Anfrage betrifft etwa Stellungnahmen sowie Gesprächsnotizen von Treffen mit Vertretern von Firmen und Branchenverbänden, sowie alle weitere relevante Dokumente.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 266899 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266899/ Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (Follow the Money)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Fanta, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 03.…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Austausch zur geplanten EU-Methanverordnung [#266899]
Datum
17. Januar 2023 14:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fanta, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 03.01.2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat KB3 - „Europäische Klimapolitik/Europäische Klimaschutzinitiative“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Fanta, anbei erhalten Sie einen Zwischenbescheid über die Bearbeitung Ihrer UIG-Anfrage vom 03…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Austausch zur geplanten EU-Methanverordnung [#266899]
Datum
20. Januar 2023 12:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fanta, anbei erhalten Sie einen Zwischenbescheid über die Bearbeitung Ihrer UIG-Anfrage vom 03.01.2023 und bitten um Beachtung. Wir danken Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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Alexander Fanta
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Guten Tag, danke für die Bearbeitung meines Antrags. Ich möchte ihn trotz möglicherweise anfallender Gebühren auf…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
AW: Austausch zur geplanten EU-Methanverordnung [#266899]
Datum
20. Januar 2023 12:08
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, danke für die Bearbeitung meines Antrags. Ich möchte ihn trotz möglicherweise anfallender Gebühren aufrechterhalten. Schwärzungen möchte ich nicht pauschal zustimmen und bitte darum, die Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen falls notwendig. Meine Adresse finden Sie weiter unten. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 266899 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266899/ Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>