Austausch zwischen Ministerien zum KLWG

- säntliche interministerielle Korrespondenz zum Thema Kinderlebensmittelwerbegesetz (KLWG) bzw. zum Thema Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung seit dem 27.2.2023.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Februar 2024
  • Frist
    8. März 2024
  • 0 Follower:innen
foodwatch e.V.
foodwatch e.V.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - säntliche interministerielle Korres…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
foodwatch e.V.
Betreff
Austausch zwischen Ministerien zum KLWG [#299383]
Datum
6. Februar 2024 13:45
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- säntliche interministerielle Korrespondenz zum Thema Kinderlebensmittelwerbegesetz (KLWG) bzw. zum Thema Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung seit dem 27.2.2023.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen foodwatch e.V. Anfragenr: 299383 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299383/ Postanschrift foodwatch e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen foodwatch e.V.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 06.02.2024 beim Bundesministerium für …
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Eingangsbestätigung: Austausch zwischen Ministerien zum KLWG
Datum
6. Februar 2024 14:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 06.02.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach dem Informati…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Bescheid: Austausch zwischen Ministerien zum KLWG [ #299383]
Datum
28. Februar 2024 13:47
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
ifg-bescheid28-02-24.pdf
102,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 06.02.2024. Mit freundlichen Grüßen