Austritt aus Verband "Zukunft Gas"

Anfrage an: Stadtwerke Spremberg (SWS)
Projekt: Austritt aus Verband "Zukunft Gas"

- eine Begründung, warum Sie aus dem Branchenverband "Zukunft Gas" ausgetreten sind, oder Ihr Firmenlogo von dessen Website haben nehmen lassen.
- postalischen oder digitalen Schriftverkehr mit dem Verband "Zukunft Gas" bezüglich des Austritts Ihres Unternehmens oder Ihres Firmenlogos auf dessen Website.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Mai 2023
  • Frist
    13. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.05.2023
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >>…
An Stadtwerke Spremberg (SWS) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Austritt aus Verband "Zukunft Gas" [#278522]
Datum
10. Mai 2023 10:43
An
Stadtwerke Spremberg (SWS)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Begründung, warum Sie aus dem Branchenverband "Zukunft Gas" ausgetreten sind, oder Ihr Firmenlogo von dessen Website haben nehmen lassen.<< Antragsteller:in >> - postalischen oder digitalen Schriftverkehr mit dem Verband "Zukunft Gas" bezüglich des Austritts Ihres Unternehmens oder Ihres Firmenlogos auf dessen Website. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<< Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278522/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.06.2023
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Austritt aus Verband "Zukunft Gas"“ vom 10.05.2023 (#278…
An Stadtwerke Spremberg (SWS) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Austritt aus Verband "Zukunft Gas" [#278522]
Datum
13. Juni 2023 16:48
An
Stadtwerke Spremberg (SWS)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Austritt aus Verband "Zukunft Gas"“ vom 10.05.2023 (#278522) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Stadtwerke Spremberg (SWS)
am 13.06.2023
Sehr << Antragsteller:in >> irrtümlich sind wir davon ausgegangen, Ihre Frage schon früher beantworte…
Details
Von
Stadtwerke Spremberg (SWS)
Betreff
Austritt aus Verband "Zukunft Gas" [#278522]
Datum
13. Juni 2023 17:45
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
3,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> irrtümlich sind wir davon ausgegangen, Ihre Frage schon früher beantwortet zu haben. Nach nochmaliger Prüfung haben wir festgestellt, dass sich Ihre neue Anfrage nunmehr auf den Verbandsaustritt (damals: Mitgliedschaft) richtet. Die von uns vertretene Sach- und Rechtslage hat sich dahingehend nicht geändert: Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der von Ihnen geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz nicht besteht. Die Städtische Werke Spremberg (Lausitz) GmbH ist weder ein kommunales Unternehmen nach § 92 Abs 2 Nr. 1 und 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg noch eine juristische Person des Privatrechts, der Hoheitsaufgaben des Landes zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts übertragen wurden, sodass, unseres Erachtens, das AIG für unser Unternehmen grundsätzlich keine Anwendung findet. Hinzu kommt, dass unser Unternehmen am Wettbewerb auf dem Energiemarkt teilnimmt und auch aus diesem Grund Ihrerseits gegenüber der Städtische Werke Spremberg (Lausitz) GmbH selbst für den Fall, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG zutreffend wäre, gemäß § 2 Abs. 5 Ziff. 2 AIG kein Akteneinsichtsrecht besteht. Ein Akteneinsichtsanspruch auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes ist für Ihr Auskunftsbegehren hier ebenfalls nicht ersichtlich. Da die Städtische Werke Spremberg (Lausitz) GmbH als juristische Person des Privatrechts nicht dazu berechtigt ist, Ihren Antrag zu bescheiden, und Sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte zunächst widersprochen haben, bitten wir Sie, hierher mitzuteilen, ob Sie sich unserer Rechtsauffassung anschließen können oder ob Sie eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages durch unsere Gesellschafterin, die Stadt Spremberg, wünschen. In diesem Fall würden wir Ihr Akteneinsichtsersuchen unverzüglich weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.06.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte leiten Sie die Anfrage doch an Ihre Gesellschaf…
An Stadtwerke Spremberg (SWS) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Austritt aus Verband "Zukunft Gas" [#278522]
Datum
13. Juni 2023 19:46
An
Stadtwerke Spremberg (SWS)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte leiten Sie die Anfrage doch an Ihre Gesellschafterin, die Stadt Spremberg, weiter. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278522/
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