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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Eingabe vom 25.01.2019 betreffend die Auswahl der Kanzlei für das Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren für ein fahrradfreundliches Stuttgart [#49968]. Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) kann die Monatsfrist innerhalb der die Antragsbearbeitung zu erfolgen hat auf bis zu drei Monate verlängert werden, wenn eine fristgemäße Bearbeitung nicht möglich ist. Wir möchten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und entsprechend die Frist der Antragsbearbeitung auf drei Monate verlängern. Aufgrund der mit Ihrer Eingabe verbundenen erforderlichen Einbindung verschiedener Ämter bzw. Abteilungen, kann die Bearbeitung nicht innerhalb der einmonatigen Frist erfolgen. Nach vollständiger Ermittlung der voraussichtlichen Gebühr, kommen wir zeitnah wieder auf Sie zu. Hinsichtlich der Gebühren möchten wir Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die Gebühren bezüglich der Anträge auf Informationszugang gemäß § 10 Abs. 1 und 2 LIFG nach der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (VwGbS) erhoben werden. Die Gebührenregelungen in § 10 Abs. 3 LIFG, die nur für das Land, jedoch nicht für die Kommunen gelten, finden vorliegend dementsprechend keine Anwendung. Es gibt also insbesondere keine Gebühren- und Auslagenfreiheit für einfache Fälle. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Eingabe betreffend die Auswahl der Kanzlei für das Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren für ein fahrradfreundliches Stuttgart [#49968]. Sie hatten darum gebeten, dass wir Ihnen die voraussichtliche Gebühr Ihrer Anfrage vor einer endgültigen Bearbeitung Ihres Anliegens mitteilen. Wir möchten Ihnen hierzu folgende Rückmeldung geben: Ein Ausnahmefall, der ein Absehen von Gebührenerhebung bei Beantwortung Ihres Antrags rechtfertigen würde, ist vorliegend nicht gegeben. Es ist aber derzeit auch nicht mit einem Gebührenaufwand über 200 € für die Beantwortung Ihres Antrags zu rechnen. Um Ihnen trotz des Nichtbestehens einer gesetzlichen Informationspflicht im Voraus einen Eindruck der zu erwartenden Gebührenhöhe zu geben, teilen wir Ihnen ausschließlich unverbindlich und ohne Gewähr mit, dass sich aufgrund des momentan zu erwartenden Arbeitsaufwands von mindestens einer Stunde wahrscheinlich eine Gebühr in Höhe von ca. 100 € ergeben wird. Dieser Betrag ergibt sich aus der Bearbeitung jeweils eines Mitarbeiters des Rechtsamtes sowie des Sachgebiets Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, die gemeinsam für das Ihrem Anliegen zugrundliegenden Thema zuständig sind. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter des höheren Dienstes. Eine erste kursorische Sichtung der vorhandenen Unterlagen hat im Hinblick auf Ihre Fragestellung nur eine überschaubare Anzahl an Dokumenten in den Akten ergeben. Im Übrigen lief die Absprache telefonisch zwischen den betroffenen Organisationseinheiten. Im Falle der Rücknahme des Antrags zum jetzigen Zeitpunkt, würde - in Orientierung an der Möglichkeit zur kostenfreien Rücknahme des Antrags nach der Kosteninformation bei Gebühren über 200,00 € nach § 10 Abs. 2 LIFG und da dann der Aufwand für einen entsprechenden Bescheid und eine abschließende Sichtung und Zusammenstellung entfallen würde - von einer Gebührenerhebung abgesehen werden. Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag weiterverfolgen möchten. Sollten wir bis zum 15.05.2019 nichts von Ihnen hören, werden wir das Verfahren ruhend stellen. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie haben Ihren Antrag bis auf die Liste der Kanzleien und damit nur teilweise zurückgezogen. Der unsererseits angekündigte Gebührenverzicht hat sich allerdings nur auf eine komplette Rücknahme bezogen. Da wir Ihrer Mail nicht eindeutig entnehmen konnten, ob Sie sich des Anfalls der Gebühren bei einer bloß teilweisen Rücknahme bewusst waren, möchten wir Sie vorsorglich auf die Gebühr bezüglich der Liste der Kanzleien hinweisen. Die Gebühren werden bei etwa 70,00 € liegen. Der Betrag ergibt sich insbesondere aus der Sichtung und Zusammenstellung der zu übersendenden Unterlagen sowie der Bescheiderstellung. Wir bitten Sie uns mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag weiter verfolgen möchten. Sollten wir bis zum 26. Mai 2019 nichts von Ihnen hören, werden wir das Verfahren ruhend stellen. In diesem Fall würden wir - in Orientierung an der Möglichkeit zur kostenfreien Rücknahme des Antrags nach der Kosteninformation bei Gebühren über 200,00 € nach § 10 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und da dann der Aufwand für einen entsprechenden Bescheid entfallen würde - von einer Gebührenerhebung absehen. Andernfalls erhalten Sie einen Bescheid. Die angeforderten Unterlagen erhalten Sie dann elektronisch per Mail. Mit freundlichen Grüßen