Auswahl-Jury für den Elbtower
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Guten Tag,
Aus der Bürgerschaftsdrucksache 21/13500 zum Elbtower geht hervor, dass es zwei Sitzungen der Auswahl-Jury gegeben hat, bevor der SIGNA-Gruppe der Zuschlag erteilt wurde: am 13. Oktober 2017 zur Auswahl der drei „Bestbieter“ und am 31. Januar 2018 zur Endauswahl.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62873/hafencity_elbtower.pdf
Ausweislich seines Lebenslaufs ist Herr Franz-Josef Höing seit 1. November 2017 Oberbaudirektor:
https://www.hamburg.de/bsw/bsw-wir-ueber-uns/9608244/oberbaudirektor-hoeing-lebenslauf/
Dennoch erklärt die HafenCity Hamburg GmbH in der Antwort auf eine Anfrage, Herr Höing sei bereits bei der Jury-Sitzung am 13. Oktober 2017 zugegen gewesen.
Hiermit beantrage ich Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass Herr Höing bereits am 13. Oktober 2017 an der Jury-Sitzung teilgenommen hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch nicht Oberbaudirektor war.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum30. Januar 2024
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1. März 2024
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