Auswahlprozess, Kostenpositionen und Kostentragung für Vladeck-Gutachten

Anfrage an: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Kontext:

unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/weitere_dokumente.html wurde ein Gutachten mit dem Titel (EN) "Expert Opinion on the Current State of U.S. Surveillance Law and Authorities from Prof. Stephen I. Vladeck, University of Texas School of Law", datiert auf den 15.11.2021, veröffentlicht. Dieses Gutachten wurde, ausweislich des Deckblattes, unter Federführung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit im Auftrag der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) erstellt.

Bitte um Zusendung:

1. Information dahingehend, die Aufschluss darüber geben, wie die Auswahl auf HerrnProfessor Vladeck fiel.

2. Information dahingehend, die Aufschluss darüber geben, welche Kosten- und Aufwandspositionen sowie in welcher Höhe im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens und dessen Übersetzung ins Deutsche entstanden sind.

3. Information dahingehend, die Aufschluss darüber geben, welche (öffentliche) Stelle(n) diese Kosten und Aufwände zu welchen Teilen tragen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Januar 2022
  • Frist
    2. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.01.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auswahlprozess, Kostenpositionen und Kostentragung für Vladeck-Gutachten [#239212]
Datum
30. Januar 2022 10:03
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kontext: unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/weitere_dokumente.html wurde ein Gutachten mit dem Titel (EN) "Expert Opinion on the Current State of U.S. Surveillance Law and Authorities from Prof. Stephen I. Vladeck, University of Texas School of Law", datiert auf den 15.11.2021, veröffentlicht. Dieses Gutachten wurde, ausweislich des Deckblattes, unter Federführung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit im Auftrag der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) erstellt. Bitte um Zusendung: 1. Information dahingehend, die Aufschluss darüber geben, wie die Auswahl auf HerrnProfessor Vladeck fiel. 2. Information dahingehend, die Aufschluss darüber geben, welche Kosten- und Aufwandspositionen sowie in welcher Höhe im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens und dessen Übersetzung ins Deutsche entstanden sind. 3. Information dahingehend, die Aufschluss darüber geben, welche (öffentliche) Stelle(n) diese Kosten und Aufwände zu welchen Teilen tragen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239212/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 02.02.2022
Ihre Anfrage vom 30. Januar 2022 / Vladeck-Gutachten Sehr [geschwärzt], Ihre o. g. Anfrage ist hier zum Geschäfts…
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 30. Januar 2022 / Vladeck-Gutachten
Datum
2. Februar 2022 16:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre o. g. Anfrage ist hier zum Geschäftszeichen [geschwärzt] veraktet. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Zu 1.: Herr Prof. Vladeck wurde aufgrund einer Empfehlung des Electronic Privacy Information Center (EPIC) ausgewählt, nachdem unsere Behörde bei dieser Einrichtung um eine Empfehlung gebeten und entsprechende Internet-Recherchen durchgeführt hatte. Zu 2.: Die Kosten für das Gutachten betrugen 6.000 € zuzüglich Arbeitsaufwand für die Übersetzung, die durch mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden arbeitsteilig erledigt wurde. Zu 3.: Die vorgenannten Kosten für das Gutachten (6.000 €) wurden entsprechend dem sog. Königsteiner Schlüssel verteilt. Der Anteil für unsere Behörde betrug 285,22 €. Diese Auskünfte sind gebührenfrei. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass darüber hinausgehende Auskünfte (z. B. über die Beteiligung der Datenschutzkonferenz bzw. der übrigen Datenschutzaufsichtsbehörden) wegen des damit verbundenen Aufwandes gebührenpflichtig wären. So müsste von den öffentlichen Stellen, die nicht dem IFG unterliegen, nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG zuvor die Zustimmung erfragt werden (die übrigens ohne Begründung verweigert werden kann). Dann müssten Sie mit einer Gebühr bis 100 € rechnen (vgl. Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung - VGebO). Das IFG und die Gebührenvorschriften können Sie abrufen unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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am 03.02.2022
AW: Ihre Anfrage vom 30. Januar 2022 / Vladeck-Gutachten [#239212] Sehr << Anrede >> vielen Dank für …
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 30. Januar 2022 / Vladeck-Gutachten [#239212]
Datum
3. Februar 2022 07:52
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre hilfreiche und sehr kurzfristige Unterstützung in dieser Angelegenheit! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239212/
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