Auswahlverfahren des zukünftigen Geschäftsführers der documenta
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund des Antisemitismus-Skandals der documenta 15, der Zukunft der documenta, und den Wechseln des Geschäftsführers der documenta frage ich mich, nach welchem Verfahren und nach welchen Kriterien die Neubesetzung des Geschäftsführers erfolgt.
Oberbürgermeister Geselle hat der Presse gesagt, dass für die documenta 16 "natürlich nach einer langfristigen Lösung gesucht" wird
(https://www.documenta.de/de/press#press/3060-neue-interimsgeschaftsfuhrung-fur-documenta-und-museum-fridericianum-ggmbh).
Angesichts dieser Situation fordere ich Sie zur Herausgabe von sämtlichem Schriftverkehr zwischen den Gesellschaftern und der documenta gGmbH, zwischen Oberbürgermeister Geselle und Ministerin Dorn, sowie aller internen Papiere und Protokolle mit Bezug auf die Gestaltung des Auswahlverfahrens eines zukünftigen Geschäftsführers auf.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum9. Dezember 2022
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11. Januar 2023
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