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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main Sachbereich Justitiariat Postfach 75 02 64 60532 Frankfurt am Main Mein Aktenzeichen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Zur Beantwortung werde ich unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]"[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main - Justitiariat - Postfach 75 02 64 60532 Frankfurt am Main Frau Antragsteller/in Antragsteller/in Per E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mein Zeichen: SB 31 - 10 00 11 - 444/21 Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag vom 16. November 2021 auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG beantworte ich wunschgemäß per E-Mail. Ihre Anfrage "1. Werden am Flughafen Frankfurt/Main bei allen ankommenden Flügen aus Griechenland direkt am Gate Ausweiskontrollen/"Dokumentensichtungen" bei allen ankommenden Passagieren vorgenommen? 2. Falls dies nicht der Fall sein sollte, senden Sie mir bitte eine Aufstellung nach Monaten zu, wie oft im Zeitraum 01. Januar 2021 bis einschließlich 31. Juli 2021 bei ankommenden Flügen aus Griechenland direkt am Gate Ausweiskontrollen/"Dokumentensichtungen" bei den ankommenden Passagieren vorgenommen wurden. 3. Wie viele Einreisen ohne die notwendigen Papiere wurden im gleichen Zeitraum durch diese Kontrollen festgestellt?" kann ich im Rahmen meiner Zuständigkeiten wie folgt beantworten: Die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main führte im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis einschließlich 31. Juli 2021 bei nahezu allen ankommenden Flügen aus Griechenland Kontrollen nach § 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz (BPolG) zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen aufgrund aktueller Lageerkenntnisse durch. Die lageabhängige Befragung der Passagiere, die mit den jeweiligen Flügen ankommen, erfolgt stichprobenartig, d. h. nicht alle Passagiere werden kontrolliert. Die lageabhängige Kontrolle erfolgt folglich unterhalb der Schwelle von Grenzübertrittskontrollen. Die Kontrolle ist nicht so angelegt, dass diese einer Grenzkontrolle gleich kommt. Folglich wird durch die Kontrollbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main nicht jede einzelne Passagierin/jeder einzelne Passagier auf Grundlage des § 22 Absatz 1a BPolG angehalten und befragt. Hinsichtlich statistischer Erhebungen zu unerlaubten Einreisen, bitte ich Sie Ihre Anfrage an das Bundesministerium des Innern (BMI) zu richten, da die Veröffentlichung von Statistiken dem BMI vorbehalten ist. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Für weitergehende Anfragen verweise ich vorsorglich auf den Kostenrahmen des § 10 IFG i.V.m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV). Datenschutzerklärung: Für die Bundespolizei (BPOL) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzer nachvollziehen können, wann und welche Daten durch die BPOL erhoben und verwendet werden. Personenbezogene Daten werden nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, und ist abhängig vom benötigten Zweck. Technische und organisatorische Maßnahmen stellen sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bundespolizei erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung - https://www.bundespolizei.de/Web/DE/S... Mit freundlichen Grüßen