Auf Mastodon teilen

Es ist nunmehr dauergängig am Hamburger Flughafen zu beobachten, dass offensichtlich seit mehreren Jahren dauerhafte Personenkontrollen bei Einreisen aus Griechenland erfolgen, obwohl nationale Grenzen - gemäß dem Schengener Grenzkodex - nur bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren wieder kontrolliert werden können. Die in diesem Zusammenhang stehenden polizeilichen Maßnahmen entsprechen somit nicht den Schengen-Regularien. Zumal die in Verantwortung stehenden Fluggesellschaften eigene Identitäts-Vorkontrollen durchführen und ergänzend hierzu eine nochmalige Identitätsfeststellung mit dem Abgleich der Buchungsangaben mit dem Personaldokument vor dem Bordzugang erfolgt. Eine Identifizierungslücke die eine dauerhafte Aussetzung der Stichproben oder Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität rechtfertigen würden, ist nicht erkennbar. Außerdem ist nicht erkennbar, dass das Funktionieren des Schengen-Raums an sich in Gefahr ist, weil außergewöhnliche Umstände vorliegen und die Schengen-Außengrenze durch eines der Mitgliedsländer trotz EU-Unterstützung nicht wirksam geschützt wird. Darüberhinaus wird den einreisenden Personen nicht erläutert, warum sie einer grenzpolizeilichen Maßnahme ausgesetzt werden. Vielmehr werden sie nur durch das Bordpersonal aufgefordert Ihre Personaldokumente gut sichtbar hochzuhalten und durch ein Spalier von mehreren uniformierten und zivilen Beamten zu gehen. Ein Hinweis auf § 22 Absatz 1a BPolG in Verbindung mit lageunabhängigen, mehrjährigen Kontrollen aller Passagiere entspricht nicht dem Schengenabkommen. Daraus ableitend stelle ich Ihnen die nachfolgenden Fragen mit der Bitte um eine zeitnahe und nachvollziehbare Antwort: 1. Werden am Flughafen Hamburg bei allen ankommenden Flügen aus Griechenland direkt am Gate Ausweiskontrollen/"Dokumentensichtungen" bei allen ankommenden Passagieren vorgenommen? 
2. Falls dies nicht der Fall sein sollte, senden Sie mir bitte eine Aufstellung nach Monaten zu, wie oft im Zeitraum 01. September 2022 bis einschließlich 28. Februar 2023 bei ankommenden Flügen aus Griechenland direkt am Gate Ausweiskontrollen/"Dokumentensichtungen" bei den ankommenden Passagieren vorgenommen wurden. 
3. Wie viele Einreisen ohne die notwendigen Papiere wurden im gleichen Zeitraum durch diese Kontrollen festgestellt?