Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge

Anfrage an:
Bundeszentrale für politische Bildung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Auskunft darüber, wie viele Förderanträge die bpb unter Bezug auf den BDS-Beschluss des Bundestags abgelehnt hat. Falls das datenschutzrechtlich möglich ist, bitte ich außerdem um Nennung der nicht geförderten Projekte/Initiativen.
Außerdem bitte ich um Zusendung aller internen Richtlinien zur Begutachtung, die den Beschluss referenzieren oder in Reaktion auf den Beschluss entstanden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
13. Dezember 2020 20:00
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auskunft darüber, wie viele Förderanträge die bpb unter Bezug auf den BDS-Beschluss des Bundestags abgelehnt hat. Falls das datenschutzrechtlich möglich ist, bitte ich außerdem um Nennung der nicht geförderten Projekte/Initiativen. Außerdem bitte ich um Zusendung aller internen Richtlinien zur Begutachtung, die den Beschluss referenzieren oder in Reaktion auf den Beschluss entstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205663/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
16. Januar 2021 12:30
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge“ vom 13.12.2020 (#205663) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205663/
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
18. Januar 2021 18:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie uns nochmals die Anfrage, sie ist hier nicht eingegangen, keine Ahnung woran das liegt?! Aber sobald sie da ist, melden wir uns; das geht dann schnell! Solche Anfragen immer direkt an [geschwärzt] senden, dann sollte nichts schief gehen! Danke! [geschwärzt] Bundeszentrale für politische Bildung [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel.: +49 ([geschwärzt])[geschwärzt] Fax: +49 ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] www.bpb.de Der bpb-Zeichentrickfilm Armin Maiwald erklärt unsere Arbeit in 5 Minuten www.bpb.de/bpb-film bpb-Newsletter hier bestellen: www.bpb.de/newsletter Zur Bearbeitung Ihrer E-Mail werden Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name sowie sonstige von Ihnen mitgeteilte personenbezogene Daten durch die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG verarbeitet. Ausführliche Informationen zu Datenschutz und Betroffenenrechten finden Sie hier: www.bpb.de/datenschutz
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
18. Januar 2021 18:57
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Lieber Antragsteller/in kein Problem, ich kann mir gut vorstellen, dass das E-Mail-Aufkommen hoch ist; meine E-Mail damals war (in Kurzfassung): „Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auskunft darüber, wie viele Förderanträge die bpb unter Bezug auf den BDS-Beschluss des Bundestags abgelehnt hat. Falls das datenschutzrechtlich möglich ist, bitte ich außerdem um Nennung der nicht geförderten Projekte/Initiativen. Außerdem bitte ich um Zusendung aller internen Richtlinien zur Begutachtung, die den Beschluss referenzieren oder in Reaktion auf den Beschluss entstanden.“ Die E-Mail habe ich via fragdenstaat.de verschickt (https://fragdenstaat.de/anfrage/auswirk…), dort ist dann womöglich die falsche E-Mail-Adresse (<<E-Mail-Adresse>>) hinterlegt (ich schaue mal, ob ich das ändern kann oder zumindest die Änderung anregen kann). Beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205663/
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
18. Januar 2021 20:55
Status
Warte auf Antwort

... die Email ist an sich ok! Aber zuständig innerhalb der bpb ist die Stabsstelle Kommunikation: https://www.bpb.de/die-bpb/51261/ifg-hi… - und da gerade unsere IFG-Arbeit kontrolliert und "gelobt" wurde, würde ich das gerne auch weiterhin gut und verlässlich machen! In diesem Sinne entschuldigen Sie die Verspätung und schon jetzt sichere ich Ihnen eine gebührenfreie Auskunft zu. Ich hoffe Ihnen bis Ende der Woche vollumfänglich antworten zu können. Beste Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
18. Januar 2021 21:06
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Lieber Antragsteller/in wie gesagt, kein Problem. Es freut mich, dass es jetzt weitergeht! Ich habe auch bei FragDenStaat jetzt erfolgreich die <<E-Mail-Adresse>>-Adresse hinterlegt, sodass zukünftige Anfragen hoffentlich direkt dahingehen, wo Sie hingehören. Beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205663/
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
19. Januar 2021 12:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
1910191.pdf 1910191.pdf   132,8 KB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wurde vom zuständigen Referat geprüft. Pandemiebedingt liegen bei uns ein paar Sachen leider immer etwas länger. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich. Wir beantworten Ihnen natürlich Ihre Fragen, selbstverständlich für Sie gebührenfrei und soweit wir können umfassend. Ihre Fragen: 1) Auskunft darüber, wie viele Förderanträge die bpb unter Bezug auf den BDS-Beschluss des Bundestags abgelehnt hat. Falls das datenschutzrechtlich möglich ist, bitte ich außerdem um Nennung der nicht geförderten Projekte/Initiativen. Zu 1: 0 2) Außerdem bitte ich um Zusendung aller internen Richtlinien zur Begutachtung, die den Beschluss referenzieren oder in Reaktion auf den Beschluss entstanden. Zu 2: Am Donnerstag, 22. August 2019, wurde der anliegende Beschluss des Bundestages an alle anerkannten Bildungsträger der bpb mit folgendem Hinweis verschickt: "beigefügten Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 senden wir Ihnen zur Information und bitten um Beachtung der dortigen Aufforderung an die Bundesregierung „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen..." (siehe Punkt III. 2, aber auch III. 4 und 5)." Zudem gab es mehrere hausinterne Diskussionen, u.a. in der Leitungskonferenz der bpb, zu der Frage, was der Beschluss für die Bearbeitung der Themen und Fragen bedeutet sowie fallspezifische Einzelfallprüfungen und Rücksprachen auf Hausleitungsebene bei konkreten Anlässen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
19. Januar 2021 13:01
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für die schnelle Bearbeitung und die zugesandten Informationen! Falls es zu den hausinternen Diskussionen Protokolle, Gesprächsvermerke oder ähnliche schriftliche Unterlagen gibt, würde ich gerne meine Anfrage auf diese ausweiten, und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die zukommen lassen könnten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205663/
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
19. Januar 2021 17:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
1910191.pdf 1910191.pdf   132,8 KB öffentlich
BDS-Bewegung.eml BDS-Bewegung.eml   187,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in zum einen gibt es einen Erlass des BMIs in der Sache, der schriftlich vorliegt. Anbei. Zum zweiten wird die Sache auf einer Leitungskonferenz am 03.09.19 thematisiert, im Protokoll heißt es: „PGkpB fragt, wie mit dem BDS-Bundestagsbeschluss umzugehen sei. Aktuell liege ein Fall der PG zur Prüfung bei der FA. Laut FBA handle es sich bei der Meldung der FA an die bpb formal um einen Erlass, dementsprechend seien die darin enthaltenen Vorgaben grundsätzlich einzuhalten. Allerdings bestehe nicht bei allen Fragen Klarheit bzw. seien die Grenzen des Bundestagsbeschlusses nicht immer eindeutig, wie z.B. wie mit privatem Engagement von Kooperationspartner/innen bzw. Referent/innen umzugehen ist. Allgemein wird die Frage diskutiert, wie intensiv die Recherche über Kooperationspartner etc. geführt werden muss. FBB wirft die Frage auf, was der Beschluss/Erlass für die Studienreisen bedeutet. Beschluss: Sobald der Rücklauf zum PG-Prüffall vom BMI vorliegt, wird der BDS-Beschluss und dessen Auswirkungen auf die bpb als LK-TOP aufgerufen.“ Diese erneute IFG-Anfrage erfolgt wiederum gebührenfrei und wir hiermit aus unserer Sicht vollumfänglich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auswirkung des BDS-Beschlusses auf Förderanträge [#205663]
Datum
19. Januar 2021 17:21
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Lieber Antragsteller/in herzlichen Dank für die schnell Antwort! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205663/