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Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Studien, Einschätzungen oder ähnliches, die sich mit den bereits erfolgten oder zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums beschäftigen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums [#57672]
Datum
13. Februar 2019 15:12
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Studien, Einschätzungen oder ähnliches, die sich mit den bereits erfolgten oder zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums beschäftigen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate her13. Februar 2019 15:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums [#57672]
Datum
18. Februar 2019 17:27
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihren Antrag eingrenzen bzw. konkretisieren könnten, nach Möglichkeit sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Das Thema Klimawandel berührt in vielfältiger Weise den Gesundheitsbereich und wird auch schon seit vielen Jahren diskutiert. Eine gebührenfreie Bearbeitung kann ich Ihnen nicht in Aussicht stellen. Die Höhe einer eventuellen Gebühr ist abhängig vom Aufwand für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 4 Wochen her18. Februar 2019 17:28: Nachricht von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums [#57672]
Datum
18. Februar 2019 17:42
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe durchaus, dass die Anfrage inhaltlich sehr breit ist - dies möchte ich jedoch aufrecht erhalten. Zeitlich schränke ich allerdings ein auf den Zeitraum von einschließlich COP21 (Klimakonferenz in Paris, einschließlich Dokumente, die im Zusammenhang damit entstanden sind) bis heute. Zunächst genügt mir auch eine Auflistung der Dokumente/ Studien / etc., mit den Mindestangaben Titel, Verfasser & Erstellungsdatum. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 57672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 4 Wochen her18. Februar 2019 17:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
  2. 4 Monate her15. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: WG: Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums [#57672]
Datum
22. März 2019 17:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 18. Februar 2019 hatten wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass für die Bearbeitung Ihres Antrags Gebühren anfallen werden. Mit E-Mail ebenfalls vom 18. Februar 2019 hatten Sie mitgeteilt, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten. Sie hatten allerdings eingeschränkt, dass Ihnen zunächst auch eine Auflistung der Dokumente, Studien etc. genügen würde. Um sicher zu gehen, dass es nicht zu einem Missverständnis kommt, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass diese Einschränkung nicht dazu führt, dass die Auskunft gebührenfrei erteilt werden kann. Grundsätzlich besteht nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur Zugang zu vorhandenen Informationen. Es besteht kein Anspruch auf Erstellung von Listen, die noch nicht in den amtlichen Aufzeichnungen vorhanden sind. Eine Auflistung von Studien und sonstigen Dokumenten, die sich mit den bereits erfolgten oder zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beschäftigen, liegt nicht vor. Wir haben gleichwohl geprüft, ob die Erstellung einer Auflistung erheblich weniger Aufwand verursachen würde, als die direkte Zusammenstellung der Dokumente. Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass für die Zusammenstellung aller Dokumente ca. 102 Stunden Arbeitsaufwand entstehen (ca. 80 Stunden im mittleren Dienst, ca. 22 Stunden im höheren Dienst). Für die Erstellung der Auflistung würden schätzungsweise 88 Stunden Arbeitsaufwand entstehen (ca. 66 Stunden im mittleren Dienst, ca. 22 Stunden im höheren Dienst). Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im ersteren Fall würden also rein rechnerisch Gebühren in Höhe von 3.720 Euro entstehen, im zweiten Fall rechnerisch in Höhe von 3.300 Euro. In beiden Fällen wäre also die in der Informationsgebührenverordnung festgesetzte Höchstgebühr in Höhe von 500 Euro festzusetzen. Es wäre also in diesem Fall weder zur Einsparung von Verwaltungsaufwand noch zur Vermeidung von Gebühren sinnvoll zunächst die Auflistung zu erstellen. Ich bitte daher um eine Mitteilung, ob Sie unter Berücksichtigung der Gebühr in Höhe von 500 Euro an dem Antrag auf direkte Herausgabe der Studien und Dokumente festhalten. Angesichts des oben bezifferten Aufwandes muss ich auch darauf hinweisen, dass der Informationszugang noch nicht für einem bestimmten Zeitpunkt zugesagt werden kann, da der genannte Aufwand neben sonstigen Aufgaben bewältigt werden muss. Falls Sie Ihren Antrag inhaltlich doch noch weiter einschränken möchten, sei auf folgendes hingewiesen: Klimawandel hat vielfältige Auswirkungen auf die Gesundheit wie Zunahme von und Entstehen neuer Infektionskrankheiten, nicht-übertragbare Krankheiten (z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, allergische Erkrankungen, Hitzeanfälligkeit), Hitzetote, Ambrosia, Mücken, Verletzungen durch Extremwetterereignisse, Meeresspiegelanstieg u.a.. Die Menge aller im BMG vorhandenen Dokumente zu diesen Stichworten (unter anderem auch Presseartikel) ist voraussichtlich sehr groß. Gegebenenfalls ist eine Einschränkung auf den Bereich der Anpassung an den Klimawandel sinnvoll: Die Bundesregierung hat im Dezember 2008 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) beschlossen. Ziel ist es, die Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt widerstandsfähiger gegenüber Klimaänderungen und deren Folgen zu machen. Die Menschliche Gesundheit ist dabei eines der 15 Handlungsfelder und wird gemeinsam vom BMG und vom Bundesumweltministerium (BMU) sowie deren Geschäftsbereichsbehörden Robert Koch-Institut und Umweltbundesamt bearbeitet. Zur Konkretisierung der DAS folgte 2011 der Aktionsplan Anpassung (APA I) mit spezifischen Aktivitäten des Bundes. Dieser wurde mit dem APAII weiterentwickelt, der aktuell evaluiert wird und den APA III ab 2019 vorbereiten soll. 2015 wurde ein Fortschrittsbericht mit konkreten Schritten zur Weiterentwicklung und Umsetzung der DAS vorgelegt. Für den Bereich Gesundheit wurden die Klimawirkungen Hitzebelastung, Atembeschwerden, Überträger von Krankheiten und Kapazität von Rettungsdiensten/Krankenhäusern betrachtet. Die höchste Relevanz hat die Hitzebelastung, für die ein hohes Handlungserfordernis ermittelt wurde. Alle vier Jahre wird ein Monitoringbericht erstellt (2015, nächster für 2019 geplant) (www.umweltbundesamt/Publikationen/Mon...;), der auch den Sektor Menschliche Gesundheit betrachtet. Zudem haben BMG und BMU eine Ad hoc AG „Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ eingerichtet, in der die Gesundheits- und die Umweltseite der Länder eingeladen sind, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen und Maßnahmen anzustoßen. 2017 wurde zum Beispiel ein Handlungsleitfaden Hitzeaktionsplan erarbeitet. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Monate, 3 Wochen her22. März 2019 17:11: Nachricht von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: WG: Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums [#57672]
Datum
22. März 2019 17:49
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die Erläuterungen. Angesichts des von Ihnen geschilderten Aufwands, eine Auflistung zu erstellen, erscheint auch mir die direkte Herausgabe der Studien und Dokumente sinnvoller. Ich halte also an meinem ursprünglichen Antrag auf direkte Herausgabe der Dokumente fest und bin auch bereit, anfallende Gebühren in der von Ihnen genannten Höhe zu tragen. Gleichzeitig erlaube ich mir den Hinweis auf das öffentliche Interesse an diesen Informationen und dementsprechend auf §2 IFGGebV. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 57672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her22. März 2019 17:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Gesundheit per Briefpost
Betreff
Datum
24. Mai 2019
Anhänge
ifg-bmg_ge…aerzt.pdf ifg-bmg_geschwaerzt.pdf   798,9 KB öffentlich geschwärzt

  1. 4 Wochen, 1 Tag her18. Juni 2019 17:46: Nachricht von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her18. Juni 2019 17:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums.