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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihren Antrag eingrenzen bzw. konkretisieren könnten, nach Möglichkeit sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Das Thema Klimawandel berührt in vielfältiger Weise den Gesundheitsbereich und wird auch schon seit vielen Jahren diskutiert. Eine gebührenfreie Bearbeitung kann ich Ihnen nicht in Aussicht stellen. Die Höhe einer eventuellen Gebühr ist abhängig vom Aufwand für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 18. Februar 2019 hatten wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass für die Bearbeitung Ihres Antrags Gebühren anfallen werden. Mit E-Mail ebenfalls vom 18. Februar 2019 hatten Sie mitgeteilt, dass Sie an Ihrem Antrag festhalten. Sie hatten allerdings eingeschränkt, dass Ihnen zunächst auch eine Auflistung der Dokumente, Studien etc. genügen würde. Um sicher zu gehen, dass es nicht zu einem Missverständnis kommt, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass diese Einschränkung nicht dazu führt, dass die Auskunft gebührenfrei erteilt werden kann. Grundsätzlich besteht nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur Zugang zu vorhandenen Informationen. Es besteht kein Anspruch auf Erstellung von Listen, die noch nicht in den amtlichen Aufzeichnungen vorhanden sind. Eine Auflistung von Studien und sonstigen Dokumenten, die sich mit den bereits erfolgten oder zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beschäftigen, liegt nicht vor. Wir haben gleichwohl geprüft, ob die Erstellung einer Auflistung erheblich weniger Aufwand verursachen würde, als die direkte Zusammenstellung der Dokumente. Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass für die Zusammenstellung aller Dokumente ca. 102 Stunden Arbeitsaufwand entstehen (ca. 80 Stunden im mittleren Dienst, ca. 22 Stunden im höheren Dienst). Für die Erstellung der Auflistung würden schätzungsweise 88 Stunden Arbeitsaufwand entstehen (ca. 66 Stunden im mittleren Dienst, ca. 22 Stunden im höheren Dienst). Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im ersteren Fall würden also rein rechnerisch Gebühren in Höhe von 3.720 Euro entstehen, im zweiten Fall rechnerisch in Höhe von 3.300 Euro. In beiden Fällen wäre also die in der Informationsgebührenverordnung festgesetzte Höchstgebühr in Höhe von 500 Euro festzusetzen. Es wäre also in diesem Fall weder zur Einsparung von Verwaltungsaufwand noch zur Vermeidung von Gebühren sinnvoll zunächst die Auflistung zu erstellen. Ich bitte daher um eine Mitteilung, ob Sie unter Berücksichtigung der Gebühr in Höhe von 500 Euro an dem Antrag auf direkte Herausgabe der Studien und Dokumente festhalten. Angesichts des oben bezifferten Aufwandes muss ich auch darauf hinweisen, dass der Informationszugang noch nicht für einem bestimmten Zeitpunkt zugesagt werden kann, da der genannte Aufwand neben sonstigen Aufgaben bewältigt werden muss. Falls Sie Ihren Antrag inhaltlich doch noch weiter einschränken möchten, sei auf folgendes hingewiesen: Klimawandel hat vielfältige Auswirkungen auf die Gesundheit wie Zunahme von und Entstehen neuer Infektionskrankheiten, nicht-übertragbare Krankheiten (z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, allergische Erkrankungen, Hitzeanfälligkeit), Hitzetote, Ambrosia, Mücken, Verletzungen durch Extremwetterereignisse, Meeresspiegelanstieg u.a.. Die Menge aller im BMG vorhandenen Dokumente zu diesen Stichworten (unter anderem auch Presseartikel) ist voraussichtlich sehr groß. Gegebenenfalls ist eine Einschränkung auf den Bereich der Anpassung an den Klimawandel sinnvoll: Die Bundesregierung hat im Dezember 2008 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) beschlossen. Ziel ist es, die Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt widerstandsfähiger gegenüber Klimaänderungen und deren Folgen zu machen. Die Menschliche Gesundheit ist dabei eines der 15 Handlungsfelder und wird gemeinsam vom BMG und vom Bundesumweltministerium (BMU) sowie deren Geschäftsbereichsbehörden Robert Koch-Institut und Umweltbundesamt bearbeitet. Zur Konkretisierung der DAS folgte 2011 der Aktionsplan Anpassung (APA I) mit spezifischen Aktivitäten des Bundes. Dieser wurde mit dem APAII weiterentwickelt, der aktuell evaluiert wird und den APA III ab 2019 vorbereiten soll. 2015 wurde ein Fortschrittsbericht mit konkreten Schritten zur Weiterentwicklung und Umsetzung der DAS vorgelegt. Für den Bereich Gesundheit wurden die Klimawirkungen Hitzebelastung, Atembeschwerden, Überträger von Krankheiten und Kapazität von Rettungsdiensten/Krankenhäusern betrachtet. Die höchste Relevanz hat die Hitzebelastung, für die ein hohes Handlungserfordernis ermittelt wurde. Alle vier Jahre wird ein Monitoringbericht erstellt (2015, nächster für 2019 geplant) (www.umweltbundesamt/Publikationen/Monitoringbericht<http://www.umweltbundesamt/Publikationen/Monitoringbericht>), der auch den Sektor Menschliche Gesundheit betrachtet. Zudem haben BMG und BMU eine Ad hoc AG „Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ eingerichtet, in der die Gesundheits- und die Umweltseite der Länder eingeladen sind, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen und Maßnahmen anzustoßen. 2017 wurde zum Beispiel ein Handlungsleitfaden Hitzeaktionsplan erarbeitet. Mit freundlichen Grüßen,