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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13.02.2019. Ihr Antrag wird unter dem Geschäftszeichen Z 14 O4010-0288/010 geführt. Ihr Antrag ist am 14.02.2019 im BMZ eingegangen und wurde an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend finden Sie meinen Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 13.02.2019, hier eingegangen am 14.02.2019. Mit freundlichen Grüßen

GZ: Z14 04010-0288/010 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Widerspruch vom 03.04.2019 zu dem Bescheid vom 20.03.2019 ist im BMZ am 04.04.2019 eingegangen. Die von Ihnen vorgetragene Begründung wird geprüft. Mit freundlichen Grüßen

GZ: Z14 04010-0288/010 Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Widerspruch vom 03.04.2019 zu meinem IFG-Bescheid vom 20.03.2019. Ihr Widerspruch ist hier am 04.04.2019 eingegangen. Ich weise darauf hin, dass die Bescheidung Ihres Widerspruchs kraft Gesetzes gemäß § 10 Abs. 3 IFG, § 1 IFGGebV i.V.m. Anlage 1 Teil A Nr. 5 der IFGGebV gebührenpflichtig werden würde. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die in meinem Ausgangsbescheid gewährte Auskunft zutreffend war: BMZ verfügt über keine weitergehenden Einschätzungen und Studien, als diejenigen, die öffentlich zugänglich sind. Insofern verweise ich Sie nochmals auf die frei zugänglichen BMZ-eigenen Publikationen auf der Website des BMZ, insbesondere auf die Themenseite zum Klimaschutz: http://www.bmz.de/de/themen/klimaschutz/. Einschätzungen des BMZ zum Themenbereich des Klimawandels finden Sie ebenfalls auf der BMZ-Website, unter anderem in Reden des Bundesministers Herrn Dr. Gerd Müller sowie die BMZ-eigenen Publikationen im Bereich Klima und Entwicklung (z. B. „BMZ-Factsheet: Globale Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge“, „Dem Klimawandel begegnen: Das klimapolitische Engagement des BMZ“ u.v.m.). Diese BMZ-eigenen Publikationen können Sie als PDF herunterladen und zum Teil auch bestellen. Wenn Sie an anderen Informationen interessiert sind, empfehle ich Ihnen, Ihre Fragestellung weiter zu konkretisieren, damit ich Ihrem Auskunftsbegehren zu Ihrer Zufriedenheit gerecht werden kann. Sowohl eine inhaltliche Konkretisierung der von Ihnen begehrten Informationen als auch eine zeitliche Eingrenzung der Sie interessierenden Dokumente wäre dafür sehr hilfreich. Gegebenenfalls bietet es sich an, dass Sie hierzu einen neuen, konkreter formulierten IFG-Antrag stellen, der von mir ggf. gebührenfrei beschieden werden kann. Denn für die Bescheidung Ihres Widerspruchs würde bei Zurückweisung für Sie die gesetzliche Gebühr i.H. v. mindestens 30 EUR anfallen (vgl. § 10 Abs. 3 IFG, § 1 IFGGebV i.V.m. Anlage 1 Teil A Nr. 5 der IFGGebV). Keine Gebühren entstünden nur, wenn Ihrem Widerspruch stattgegeben würde und ohne erheblichen Arbeitsaufwand Informationen herausgegeben werden könnten. Ohne eine Konkretisierung Ihrer Fragestellung bliebe mir nach derzeitigem Sachstand aber nur die Möglichkeit, Ihren Widerspruch gebührenpflichtig zurückzuweisen. Wenn Sie sich dazu entscheiden, Ihren Widerspruch zurückzunehmen, entstehen keine Gebühren im Rahmen des Widerspruchsverfahrens. Sie könnten sodann einen neuen und konkreter formulierten IFG-Antrag stellen. Dieser kann gegebenenfalls gebührenfrei beschieden werden. Dies hängt vom jeweiligen Arbeitsaufwand ab. Darüber sind Sie bereits mit der Eingangsbestätigung zu Ihrem ersten IFG-Antrag von mir informiert worden. Bitte teilen Sie mir bis zum 24.04.2019 mit, wie Sie weiter verfahren möchten – insbesondere, ob Sie Ihren Widerspruch trotz der damit verbundenen Kosten (gesetzliche Gebühr i. H. v. mindestens 30 EUR) aufrechterhalten. Nach Eingang Ihrer Rückmeldung bearbeite ich den Vorgang gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen