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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-945 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 13.02.2019 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 13. Februar 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-945 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-945 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 13.02.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-945 vom 19.02.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem unter Bezug 1. genannten Antrag teile ich Ihnen mit, dass zur zielführenden Bearbeitung eine Eingrenzung des Antragsgegenstandes bzw. -zeitraumes erforderlich erscheint. Vor diesem Hintergrund wäre ich für eine entsprechende Anpassung Ihres Antrags dankbar. Zudem ist davon auszugehen, dass ein etwaiger Informationszugang nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 2 IFG erfolgen kann. Nach aktueller Einschätzung wird ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand für die Recherche sowie die Zusammen- und Bereitstellung der Informationen entstehen. Dies führt voraussichtlich zur Erhebung von Gebühren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG i.V.m. der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Die genaue Höhe der Gebühren wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Insoweit ist es nicht möglich, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln. Vorliegend könnte ggf. der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV zur Anwendung kommen. Danach beträgt die Gebührenhöhe 60 bis 500 Euro. Auf Grund des voraussichtlich entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwands erscheint es wahrscheinlich, dass sich eine an der Obergrenze des genannten Gebührenrahmens einzuordnende Gebührenhöhe ergeben könnte. Ich bitte daher auch um Mitteilung (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> ob Sie zur Übernahme der ggf. entstehenden Kosten bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zur Ermäßigung der Gebühren (§ 2 IFGGebV) führen könnten, geben sie diese bitte ebenfalls an. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-945 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 13.02.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-945 vom 19.02.2019 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-945 vom 06.03.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in mit meinem unter Bezug 3. genannten Schreiben (E-Mail) hatte ich aus den dort aufgeführten Gründen um Rückäußerung gebeten. Ihre Antwort liegt hier bisher jedoch nicht vor. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir, freundlich an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-945 Sehr geehrtAntragsteller/in in der o.a. IFG-Angelegenheit danke ich für Ihre E-Mail vom 21. März 2019 (s.u.), mit der Sie einerseits Ihr Auskunftsersuchen zeitlich eingeschränkt und andererseits Ihre Bereitschaft zur Übernahme ggf. anfallender Gebühren erklärt haben. Leider ist die Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG bereits jetzt nicht mehr zu halten, so dass ich um Verständnis dafür bitte, dass die Bearbeitung - unter Berücksichtigung Ihrer Eingrenzung - noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf Ihr Anliegen zurück. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-945 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 13.02.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-945 vom 19.02.2019 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-945 vom 06.03.2019 4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-945 vom 20.03.2019 5. Ihre E-Mail vom 21.03.2019 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-945 vom 25.03.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrem Antrag vom 13. Februar 2019 (Bezug 1.) hatten Sie darum gebeten, Ihnen "Sämtliche Studien, Einschätzungen oder ähnliches, die sich mit den bereits erfolgten oder zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels im Aufgabenbereich Ihres Ministeriums beschäftigen" zu übersenden. Unter Berücksichtigung der Ihrerseits mit Bezug 5. vorgenommenen zeitlichen Eingrenzung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Die Auswirkungen des Klimawandels und seine sicherheitspolitische Dimension sind im Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr (2016) prominent abgebildet und das Thema findet auch in Folgedokumenten, wie den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ umfassend Berücksichtigung. Der Klimawandel als globaler Trend beeinflusst bereits heute die Lebensbedingungen von Hunderten von Millionen Menschen. Klimatische Veränderungen haben zudem signifikante und Existenzbedrohende Folgen für zahlreiche Staaten und ihre Bevölkerungen. Die Frage des Zugangs zu Wasser und anderen limitierten Lebensgrundlagen wird für immer mehr Staaten und Regionen zur existenziellen Gefährdung und gewinnt deshalb an sicherheitspolitischer Relevanz – mittelbar auch für Deutschland. In Verbindung mit Ressourcenknappheit und demographischem Wachstum wirken klimatische Veränderungen insbesondere in Regionen fragiler Staatlichkeit zusätzlich destabilisierend und konfliktverstärkend. Mangelnde staatliche Kompensationsfähigkeit kann dabei eine Abwärtsspirale beschleunigen. Staatsversagen, gewaltsame Auseinandersetzungen und Migrationsbewegungen – zumeist entlang bereits bestehender gesellschaftlicher Konfliktlinien – wären die Folge. Deutschland setzt sich daher dafür ein, Klimawandel als sicherheitspolitisches Thema in internationalen Organisationen und Foren wie den VN, der EU und den G7 zu verankern. In den kommenden Jahren gilt es, Klimafragen noch systematischer in das deutsche Engagement zur Krisenprävention und Stabilisierung zu integrieren und den Resilienzaufbau potenziell betroffener Regionen zu fördern.“ [Weißbuch 2016: 42] Auswirkungen des Klimawandels finden Berücksichtigung im allgemeinen Monitoring der globalen sicherheitspolitischen Lage, in Kooperation mit weiteren Ressorts zur Ausgestaltung der entsprechenden strategischen Handlungsfelder (v.a. dem Auswärtigen Amt, etwa anlässlich der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen) sowie im Rahmen der Strategischen Vorausschau. Zur Deckung entsprechender Informationsbedarfe werden u.a. nationale und internationale wissenschaftliche und politische Berichte, Studien und Analysen sowie amtliche Quellen herangezogen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2016 zur Steigerung der Strategiefähigkeit das interdisziplinäre Netzwerk „Strategie und Vorausschau“ ins Leben gerufen. Das an der Universität der Bundeswehr München angesiedelte Pilotprojekt Metis legt auch im Auftrag des BMVg erstellte Kurzstudien mit Bezug zum Klimawandel vor. Die Metis Studien 2/2018 (Auswirkungen Klimawandels auf die Arktis), 6/2018 (Ernährungs- und Wasserknappheit) und 9/2018 (Kampf um Ressourcen) haben expliziten Bezug zum Klimawandel und sind frei im Internet verfügbar. Die Bundesregierung hat darüber hinaus in der Beantwortung öffentlich verfügbarer Anfragen aus dem parlamentarischen Raum auf das Thema Bezug genommen, - Bundestag Drucksache 18/12294 (2017): Position der Bundesregierung zur Klimakrise und Eisschmelze in der Arktis - Bundestag Drucksacke 18/8868 (2016): Antwort der Bundesregierung zu Klimawandel und Migration im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA Region) - Bundestag Drucksache 17/8675 (2012) Beitrag der Wasser- und Abwasserwirtschaft zur Energiewende und zum Klimaschutz - Schriftliche Frage 3/214 (2018) zu Berücksichtigung Klima- und Umweltschutz in der militärischen Beschaffung - Schriftliche Beantwortung des TOP 9 im Rahmen der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 20. Februar 2013 zum Thema "Rolle der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fall von klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen" Dokumente: Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016 https://www.bundesregierung.de/resour... Metis-Studien mit Bezug Klimawandel https://metis.sowi.unibw-muenchen.de/de/ Bundestagsdrucksachen abrufbar auf http://pdok.bundestag.de/ unter Angabe der Drucksachen Nr. 18/12294 [Arktis] 18/8868 [Klimawandel und MENA Region] 17/8675 [Wasser- und Abwasserwirtschaft zur Energiewende und zum Klimaschutz] Schriftliche Fragen 3/214 [Klima- und Umweltschutz in der militärischen Beschaffung] Schriftliche Beantwortung des TOP 9 im Rahmen der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 20. Februar 2013 zum Thema "Rolle der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fall von klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen" als pdf-Dokument Weiterhin weise ich auf die Studien "Future Topic Geo-Engineering" und "Future Topic Klimawandel und Sicherheit in der Arktis nach 2014" hin. Entsprechende Links füge ich nachstehend bei: https://www.planungsamt.bundeswehr.de... https://www.planungsamt.bundeswehr.de... Seit 2010 ist der Klimawandel im Strategischen Konzept der NATO als Bedrohung anerkannt. Im gleichen Jahr wurde die Emerging Security Challenges Division der NATO ins Leben gerufen, die sich unter anderem mit dem Klimawandel beschäftigt. Im Februar 2014 wurde durch die NATO das Green Defence Framework verabschiedet. http://www.natolibguides.info/ld.php?... Die NATO Parlamentarische Versammlung hat u.a. Einschätzungen zum Klimawandel veröffentlicht; beispielhaft: "Assessing and mitigating the cost of climate change" am 7. Oktober 2017 https://www.nato-pa.int/download-file... Mit freundlichen Grüßen