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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich beginne mit dem letzten Aspekt Ihrer Frage: Herr Stadtrat Reetzke hat am 23.09.2022 seinen sofortigen Austritt aus der AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat erklärt. Nach § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats (GO GR) besteht eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern. Der Austritt von Herrn Reetzke hatte die unmittelbare Konsequenz, dass damit die Fraktion nicht mehr besteht und die bisherigen Fraktionsmitglieder nun Einzelmitglieder im Gemeinderat werden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende hat den Oberbürgermeister umgehend über die Auflösung informiert und die weiteren Schritte dazu bereits veranlasst (vgl. § 2 Abs. 3 GO GR). Weitere Maßnahmen der Stadtverwaltung waren hierzu nicht zu ergreifen. Die Einzelmitglieder verlieren damit die fraktionsspezifischen Informations- und Beteiligungsrechte, wie z.B. das Recht auf Aufnahme eines Punktes auf die Tagesordnung (vgl. § 34 Abs.1 Gemeindeordnung BW-GemO). Ebenso erlischt der Anspruch auf einen Beratungsraum im Rathaus (§ 2 Abs. 5 der GO GR) sowie der Anspruch auf Fraktionsmittel aus dem städtischen Haushalt (§ 2 Abs. 4 der GO GR). Im Reutlinger Gemeinderat ist es allerdings langjährige Praxis, dass auch den Einzelmitgliedern Gelder für die Gemeinderatsarbeit zur Verfügung gestellt werden (z.B. für Bürobedarf, Info-Material, oder Fortbildungen). Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel wird jährlich durch das Amt für Rechnungsprüfung und Datenschutz kontrolliert. Tatsächliche Einsparungen ergeben sich daher folgende (Jahressummen): - 600 ? durch den Wegfall des Personalkostenzuschusses für Stadtrat Reetzke - 1.404 ? durch den Wegfall des erweiterten monatlichen Grundbetrags von 39 ? je Mitglied der Fraktion für Fraktionsvorsitzende. (vgl. § 1 Abs. 2 und 5 der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen Bürger) Sowohl die Geschäftsordnung als auch die Entschädigungssatzung sind über den Internetauftritt der Stadt Reutlingen abrufbar (Suchfunktion oder Rubrik Rathaus/ Kommunalpolitik). Mit freundlichen Grüßen