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Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte um Verständnis, dass Ihre Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte und muss Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag. Für die Bonuszahlungen nach § 26a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) im Jahr 2020 wurden 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, davon 93 Mio. aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und 7 Mio. von den privaten Krankenversicherungsunternehmen. Der GKV-Spitzenverband hat die Mittel im November 2020 an die anspruchsberechtigten Krankenhäuser ausgezahlt. Eine Liste der anspruchsberechtigten Krankenhäuser sowie der ausgezahlten Beträge finden sie auf der Internetseite des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) unter folgendem Link: https://www.g-drg.de/sonderleistungen-nach-26-a-d-e-khg/sonderleistung-gem.-26a-khg Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 763.863,77 Euro vom GKV-Spitzenverband an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurücküberwiesen. Ein weiterer Rückzahlungsanspruch des Gesundheitsfonds in Höhe von 56.894,23 Euro steht aufgrund der Insolvenz des betroffenen Krankenhauses noch aus. Eine Aufstellung der abgerufenen Gelder nach Monaten liegt im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich zwar ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Absatz 1 IFG, allerdings kein Anspruch auf die Erstellung von neuen Informationen. Jeder Anspruch auf Informationszugang setzt voraus, dass die begehrten Informationen bei den in Anspruch genommenen Stellen tatsächlich vorhanden sind (BVerfG, Beschl. v. 20.6.2017 – 1 BvR 1978/13, ZD 2017, 476; BVerwG, Beschl. vom 27. 5. 2013 – 7 B 43/12, NJW 2013, 2538). Die Beschränkung des Informationsanspruchs auf die bei der anspruchsverpflichteten Stelle tatsächlich vorhandenen Informationen bedeutet, dass sie nur in derjenigen Form zugänglich sind, wie sie bei der Behörde vorliegen. Das IFG kennt keinen Anspruch auf eine systematische Aufbereitung oder Zusammenstellung von Informationen (Schoch IFG/Schoch IFG § 1 Rn. 39). Dies wäre im Falle der Erstellung einer bisher nichtexistierenden Übersicht der Auszahlungen nach Monaten erforderlich. Mit freundlichen Grüßen