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Guten Morgen Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag nach dem BremIFG ist bei uns eingegangen. Viele Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen vorab den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem BremIFG auf Übersendung eines kompletten Auszuges aus dem Korruptionsregister. Der Bescheid geht Ihnen parallel auf dem Postweg zu. Viele Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in hinsichtlich der Anzahl der Einträge gibt es keine statischen Erhebungen, da hierfür keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Im Rahmen der letztjährigen Evaluation des Gesetzes wurden die Eintragungen für den Evaluationsbericht händisch ausgezählt. Es handelte sich zu diesem Zeitpunkt (Dezember 2016) um 71 aktuelle Eintragungen. Aktuellere Erhebungen gibt es nicht. Viele Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in nach Prüfung Ihrer Eingabe müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass die Ablehnung des Zugangs zu den von Ihnen begehrten Informationen aus dem Korruptionsregister im Ergebnis zu Recht erfolgt ist. Wie sich aus § 6 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 5 Bremisches Korruptionsregistergesetz (BremKorG) ergibt, beinhalten alle Eintragungen grundsätzlich auch Daten über natürliche Personen. Dies ergibt sich daraus, dass Straftaten nur von natürlichen Personen begangen werden können und diese gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BremKorG Voraussetzung für eine entsprechende Eintragung sind. Lediglich bei Begehung von Ordnungswidrigkeiten kann eine Geldbuße auch gegen juristische Personen verhängt werden, so dass bei Eintragungen auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 Nr. 4 BremKorG in manchen Fällen nur eine Eintragung für ein Unternehmen und nicht für eine natürliche Person erfolgen könnte. Aber auch wenn Sie sich mit der Schwärzung aller dieser personenbezogenen Daten und ggf. der Einträge über Freiberufler bzw. Einzelunternehmer bereit erklären würden, könnten Sie einen Informationszugang nicht auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) stützen. Tatsächlich ist ein Informationszugang gemäß § 1 Abs. 3 BremIFG ausgeschlossen, da der Zugang zu Informationen aus dem Korruptionsregister bereits abschließend in § 7 BremKorG geregelt ist und damit den Regelungen im BremIFG vorgeht. § 7 BremKorG sieht aber keinen allgemeinen Zugang zu den im Korruptionsregister gespeicherten Informationen vor, sondern beschränkt diesen auf bestimmte öffentliche Stellen zum Zweck von deren Aufgabenerfüllung. Dies soll verhindern, dass im Korruptionsregister gelistete Unternehmen und Personen an einen "Pranger" gestellt werden können und dauerhaft über die verhängte Strafe hinaus, keiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Hierdurch würde neben einer Geldbuße oder anderen Strafe eine Art informelles Berufsverbot oder Betätigungsverbot bewirkt werden, für dass es keine gesetzliche Grundlage gibt und welches daher auch verfassungsrechtlich bedenklich sein dürfte. Eine Klage gegen den Bescheid der Senatorin für Finanzen dürfte daher nicht erfolgversprechend sein, da dieser zwar in der Begründung fehlerhaft, aber im Ergebnis richtig gewesen ist. Aus dem gleichen Grund werden wir in dieser Sache daher auch nicht weiter an die Senatorin für Finanzen herantreten. Mit freundlichen Grüßen