Automatisierte Kennzeichenerfassung
Antrag nach dem SächsTranspG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Berichte des SMI über Anzahl und Ergebnisse von Einsätzen von Geräten gemäß § 19a Abs. 1 SächsPolG der letzten drei Jahre
- Den Bericht der letzten gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung des Einsatzes von Geräten gemäß § 19a Abs. 1 SächsPolG
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.
Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum1. August 2023
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5. September 2023
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