Autorisierung ZOOM
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach meinen Informationen werden in Schulen des Rhein-Erft-Kreises die Videokonferenzen für Homeschooling über die technische Lösung ZOOM, Teams oder Skype durchgeführt. Alle o.g. Lösungen sind vom Landesdatenschutzbeauftragten NRW untersagt. Ebenso Whatsapp für die Kommunikation zwischen Eltern/Schülern und Schule/Lehrern.
Das Schulamt des Rhein-Erft-Kreises soll, nach aktuell vorliegenden Informationen, eine Nutzung zumindest von ZOOM autorisiert haben.
Ich bitte Sie, mir folgende Informationen zuzusenden:
Alle Dienstanweisungen oder sonstigen Informationen an die Schulen des Rhein-Erft-Kreis, die oben genannte Autorisierung abbilden.
Alle Unterlagen, die vom Schulamt des Rhein-Erft-Kreis zur Meinungsbildung und -findung verwendet wurden
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum26. März 2021
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28. April 2021
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