Autowäsche

Darf man auf seinem versiegelten Grundstück mit Anschluss an Kanalisation das Auto waschen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Mai 2020
  • Frist
    9. Juni 2020
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Michael Kremer
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Stadt Bochum - Ordnungsamt Details
Von
Michael Kremer
Betreff
Autowäsche [#186152]
Datum
7. Mai 2020 10:18
An
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Darf man auf seinem versiegelten Grundstück mit Anschluss an Kanalisation das Auto waschen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Kremer Anfragenr: 186152 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186152 Postanschrift Michael Kremer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Kremer
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Sehr geehrter Herr Kremer, Sie haben über das Portal "Frag den Staat.de / FoodWatch" eine Anfrage in ei…
Von
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Betreff
Antw: Autowäsche [#186152]
Datum
7. Mai 2020 10:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kremer, Sie haben über das Portal "Frag den Staat.de / FoodWatch" eine Anfrage in einer Angelegenheit zur Umweltbelastung gestellt. Ich habe Ihre Anfrage an das Umweltamt der Stadt Bochum weitergeleitet, da wir aus dem Bereich "Lebensmittelüberwachung" dazu keine Aussage treffen können. Mit freundlichen Grüßen

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Stadt Bochum - Ordnungsamt
Individuelle Kfz-Oberflächenwäsche auf privaten Grundstücken im Stadtgebiet Bochum Sehr geehrter Herr Kremer, in…
Von
Stadt Bochum - Ordnungsamt
Betreff
Individuelle Kfz-Oberflächenwäsche auf privaten Grundstücken im Stadtgebiet Bochum
Datum
8. Mai 2020 08:36
Status
Sehr geehrter Herr Kremer, in Anlage übersende ich Ihnen die Regelung bezüglich der Kfz-Oberflächenwäsche auf privaten Grundstücken im Stadtzgebiet Bochum. Das Grundstück: "<< Adresse entfernt >> 7 c " ist an den Mischwasserkanal angeschlossen. Bei Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen