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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Rau-Kreitschmann, nachfolgend nehme ich zu Ihrer Anfrage vom 31.03.2017 wie folgt Stellung. 1. Der Übersicht können Sie die Werte zu der Inanspruchnahme von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen (AVGS) entnehmen. Jahr Ausgegebene Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine Eingelöst 2015 11 0 2016 7 0 2017 0 0 2. Die Maßnahmen bei einer privaten Arbeitsvermittlung (MPAV) hat die Bundesagentur für Arbeit in den Fachlichen Weisungen zu den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III geregelt. Die Regelungen sind verbindlich. Bei einem AVGS-MPAV handelt es sich im Rechtskreis SGB II um eine Ermessensleistung; die Integrationsfachkraft entscheidet, ob diese Leistung zur Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, nach pflichtgemäßem Ermessen. In internen Anweisungen hat das Jobcenter geregelt, wie bei der Ausstellung von Gutscheinen zu verfahren ist. 3. Die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: - Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte gehört zum förderfähigen Personenkreis - Der AVGS-MPAV muss zur Eingliederung der/des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten notwendig sein, d. h. die Förderleistung muss die Chance auf eine Eingliederung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis deutlich verbessern. Damit orientiert sich die Notwendigkeit insbesondere an den im Beratungs- und Vermittlungsgespräch ermittelten integrationsrelevanten Handlungsbedarfen und den daraus abgeleiteten individuell vereinbarten Handlungsstrategien. - Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist zum Zeitpunkt der Ausstellung des AVGS-MPAV noch nicht vermittelt. - Der AVGS-MPAV ist wirtschaftlich und angemessen. 4. Das Jobcenter ist an die Weisungen der Agentur für Arbeit gebunden. 5. Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt hier dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (§ 47 SGB II). Mit freundlichen Grüßen