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Sehr geehrte Frau Schröder, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 22.02.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schröder, mit Ihrem Antrag vom 22. Februar 2023 begehren Sie auf Grundlage des IFG die Herausgabe von Dokumenten. Mit Ihrem Antrag haben Sie zudem um eine Mitteilung gebeten, sofern der Antrag nicht gebührenfrei bearbeitet werden kann. Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Herausgabe von Abschriften ist bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. Aus einem der betroffenen Referate haben wir bereits die Rückmeldung erhalten, dass dort ein hoher Zeitaufwand anfallen wird. Gerechnet wird dort mit einer Summe von 240 Euro, die sich hauptsächlich aus der Durchsicht und Prüfung des Aktenbestandes zu dem Antragsgegenstand ergeben. Durch die Zuarbeit der weiteren betroffenen Referate könnte sich diese Summe noch erhöhen. Die Gesamtsumme kann ich derzeit noch nicht abschätzen, da diese erst bei der weiteren Bearbeitung des Antrages festgestellt werden kann. Es deutet sich aber bereits an, dass sich die Gesamtsumme im mittleren bis oberen Gebührenrahmen bewegen wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung im Sinne des § 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) geprüft werden kann. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie bis zum 20. März 2023 um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten bzw. ggf. auf ein bestimmtes Informationsbegehren eingrenzen möchten. Bisher sind keine Gebühren angefallen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schröder, vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Ein öffentliches Interesse liegt ausschließlich dann vor, wenn die Auskunft bzw. die Herausgabe im öffentlichen Interesse liegt. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Informationen im Rahmen einer wissenschaftlichen oder journalistischen Arbeit oder Recherche zu Themen des Gemeinwohles benötigt werden. Abzugrenzen davon ist das individuelle Interesse, welches dann vorliegt, wenn der Antragsteller die Informationen aus einem Eigeninteresse begehrt, welches keine Wirkung auf die Öffentlichkeit hat. Nach § 2 Satz 2 IFGGebV kann nur in besonderen Fällen gänzlich von einer Gebührenerhebung abgesehen werden. Ein solcher Fall ist aus meiner Sicht hier nicht ersichtlich. Sofern Ihr Anliegen unter die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses nach § 2 Satz 1 Variante 2 bzw. Satz 2 IFGGebV fällt, möchte ich Sie bitten, mir dies näher zu begründen. Sofern kein Gebührenermäßigungs- bzw. -befreiungsgrund vorliegt, ist das BMEL nach der gesetzgeberischen Entscheidung in § 10 Absatz 1 IFG verpflichtet, Gebühren zu erheben, soweit es sich nicht nur um die Erteilung einer einfachen Auskunft handelt. Nach Nummer 2.1 der Handreichung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen nach der IFGGebV ist eine einfache Auskunft dann möglich, wenn der Aufwand nicht mehr als 30 Minuten im gehobenen Dienst oder im höheren Dienst beträgt. Dem BMEL steht diesbezüglich kein Ermessensspielraum zu. Aufgrund der Bindung der Verwaltung an den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz kann Ihnen das BMEL davon auch keine individuelle Ausnahme gewähren. Da Ihr Antrag sehr umfangreich ist und mehrere Referate betrifft, wird es nicht möglich sein, unterhalb der Schwelle der Bearbeitungszeit von 30 Minuten zu bleiben, da alleine die Durchsicht des Aktenbestands Zeit in Anspruch nimmt. In welchem Umfang und in welchen Referaten Informationen zu Ihrem Antrag vorliegen, kann, insbesondere bei einem so weit gefassten Antrag, erst nach einer abschließenden Durchsicht des Aktenbestands mitgeteilt werden. Eine einfache Suche über Schlagworte führt nicht zu einem abschließenden Erfolg, da die Dokumente nach anderen als den von Ihnen genannten Kriterien veraktet sind. Weiterer Aufwand würde durch die Durchführung von etwaigen Drittbeteiligungsverfahren, Prüfung von Ausschlussgründen, Kopieren, Scannen und Schwärzungen anfallen. Daher ist es nicht möglich, den Umfang der vorhandenen Informationen sowie die anfallenden Gebühren als rechtsverbindliche Zusicherung mitzuteilen. Auch eine Schätzung, die den zu erwartenden Kostenrahmen weiter eingrenzt, ist nicht möglich. Eine zeitliche und sachliche Eingrenzung Ihres Antrages, z.B. auf einen Zeitraum und ein Thema, das für Sie von besonderem Interesse ist, könnte den Verwaltungsaufwand und die damit zusammenhängende Gebührenhöhe vermindern. Da die Höhe der Gebühren aber stets vom Einzelfall abhängt, kann Ihnen keine Zusicherung erteilt werden. Ich bitte um Rückmeldung bis zum 27.03.2023, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten bzw. ihn gegebenenfalls eingrenzen möchten und ob Sie bereit sind, die anfallenden Gebühren zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schröder, bezüglich Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 22.02.2023, zuletzt konkretisiert durch Ihre E-Mail vom 21.03.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betreffs "Aviäre Influenza/Pandemie/Zoonose" übersende ich Ihnen den beigefügten Ablehnungsbescheid in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen