AZ: 33-9123 Biosicherheit/Anordnung landesweit

- jeglichen Schriftverkehr, Anweisungen, Absprachen, Überlegungen, Notizen und Gesprächsprotokolle bzgl. obiger landesweiter Anordnung und deren Zustandekommen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. Januar 2023
  • Frist
    25. Februar 2023
  • Ein:e Follower:in
Doris Schröder
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - jeglichen Schriftverkehr, Anweis…
An Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AZ: 33-9123 Biosicherheit/Anordnung landesweit [#268394]
Datum
23. Januar 2023 11:24
An
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- jeglichen Schriftverkehr, Anweisungen, Absprachen, Überlegungen, Notizen und Gesprächsprotokolle bzgl. obiger landesweiter Anordnung und deren Zustandekommen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 268394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268394/ Postanschrift Doris Schröder << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Ihre Anfrage Az. 33-9123 Biosicherheit Stuttgart, den 20.02.2023 Sehr geehrte Frau Schröder, anbei schicken wir…
Az. 33-9123 Biosicherheit Stuttgart, den 20.02.2023 Sehr geehrte Frau Schröder, anbei schicken wir Ihnen die Entscheidung zu Ihrer Anfrage nach LIFG/UVwG/VIG vom 23. Januar 2023. Mit freundlichen Grüßen
Doris Schröder
AW: Ihre Anfrage [#268394] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung einiger Informationen. Di…
An Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#268394]
Datum
20. Februar 2023 15:52
An
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung einiger Informationen. Die Allgemeinverfügung, auf die ich mich bezog, lag mir schon vor. Ich verstehe nicht, warum Sie mir zusätzlich eine Allgemeinverfügung Schleswig-Holsteins übersandt haben. Falls diese Ihre Allgemeinverfügung beeinflusst hat, geht das aus Ihren Unterlagen nicht hervor. Auch inwiefern der Risikobericht des FLIs Ihre Entscheidung konkret beeinflusst hat, ist Ihren wenigen Informationen nicht zu entnehmen. Zudem wundert es mich, wenn Sie keine Sitzungsprotokolle anfertigen. Daher nochmals die Bitte, mir alles, was an Schriftverkehr zu diesem Sachverhalt bei Ihnen vorliegt, fristgemäß zu übersenden, also Emails/Anschreiben ect... § 3 Nummer 2 LIFG sagt aus, dass "jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen;" herausgegeben werden müssen. Ich kann also von Ihnen noch deutlich mehr Informationsmaterial erwarten - alles was dazu gespeichert bzw. zu Dokumentationszwecken archiviert worden ist. Ich sehe daher weiteren Informationen ihrerseits entgegen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 268394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268394/
Doris Schröder
AW: Ihre Anfrage [#268394] Sehr << Anrede >> ein kleiner Nachtrag. Ich meinte natürlich § 3 Nummer 3 …
An Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#268394]
Datum
20. Februar 2023 16:05
An
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ein kleiner Nachtrag. Ich meinte natürlich § 3 Nummer 3 LIFG. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 268394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268394/
Doris Schröder
AW: Ihre Anfrage [#268394] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „AZ: 33-9123 Biosicherheit/Anordnung lan…
An Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#268394]
Datum
27. Februar 2023 20:02
An
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „AZ: 33-9123 Biosicherheit/Anordnung landesweit“ vom 23.01.2023 (#268394) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit vollständig beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder
Doris Schröder
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LI…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Doris Schröder
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „AZ: 33-9123 Biosicherheit/Anordnung landesweit“ [#268394]
Datum
9. März 2023 08:07
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/268394/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nur unzureichend/teilweise beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anhänge: - 268394.pdf - 2023-02-20_1-anlage1-av-biosicherheit-geflgel.pdf - 2023-02-20_1-anlage2-fli-risikoeinschaetzung-hpai-h5-2022-12-09-bf.pdf - 2023-02-20_1-anlage3-av-biosicherheit-pdf-2021.pdf - 2023-02-20_1-anschreiben.pdf - 2023-02-20_1-image002.png - 2023-02-20_1-image003.jpg Anfragenr: 268394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268394/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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