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Antrag nach dem UIG Guten Tag, meine Anfrag erichtet sich zum Az. 651pä/009-2023#027. https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Beschluesse/Bayern/2023/1204_PAE_Planaenderung_artenschutzrechtliche_Ausnahmegenehmigung_in_Strullendorf_Strecke_5900.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Wo und wann wurde die Planänderung bzw. Ausnahme von Verbotstatbeständen samt den Unterlagen veröffentlicht? Ich bitte um Zusendung der lediglich 3 Lagepläne in digitaler Form. 12.1c Landschaftspflegerischer Begleitplan Anhang IIIa 4 10b Lageplan vom 08.11.2023, Maßstab 1:1000 12.4 4c Maßnahmenplan vom 08.11.2023 Maßstab 1:2500 ersetzt den Maßnahmenplan vom 22.01.2021 Wer überwacht die Ausführungen vor Ort? Wie wird sichergestellt, dass evtl. geschützte Zauneidechsenhabitate nicht gänzlich zerstört werden, obwohl derzeit massive Erdbewegungen durch die Baufirma erfolgen und v.a. nicht genehmigte und hoch frequentierte Zuwegungen (Fl.-Nr.1775 südl. Grenze) zur Staatsstraße erfolgen? Zudem sei eine Ausnahme für eine Teilfläche des Flurstücks 1196/6 der Gem. Hirschaid (Seite 3, Punkt A.3.2 Artenschutz) erteilt worden. Wo ist bitteschön diese Fl.-Nr.? Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen