Az. 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 F r a n c u m G m b H

Anfrage an: Eisenbahn-Bundesamt

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

meine Anfrage bezieht sich auf Az. 651pf/007-2021#040
Datum: 22.02.2022

https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Freistellung/Entscheidungen/Bayern/2022/0222_Hirschaid_Strecke_5900.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Wo werden Grundstücke nach dem o.g. Az. 651pf/007-2021#040
Datum: 22.02.2022 und erfolgtem Freistellungsbescheid zum Erwerb angeboten?
Hirschaid Hirschaid - 1196/34
Hirschaid Hirschaid - 1231/9

Besteht ein Vorkaufsrecht für die betroffenen Flächenteile für die Kommune?
Warum erging der Bescheid auch an die "private Firma" Francum GmbH?

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    15. Januar 2024
  • Frist
    17. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 15. Jan.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, meine Anfrage bezieht sich auf Az. 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 …
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Az. 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 F r a n c u m G m b H [#297377]
Datum
15. Januar 2024 21:25
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, meine Anfrage bezieht sich auf Az. 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Freistellung/Entscheidungen/Bayern/2022/0222_Hirschaid_Strecke_5900.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Wo werden Grundstücke nach dem o.g. Az. 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 und erfolgtem Freistellungsbescheid zum Erwerb angeboten? Hirschaid Hirschaid - 1196/34 Hirschaid Hirschaid - 1231/9 Besteht ein Vorkaufsrecht für die betroffenen Flächenteile für die Kommune? Warum erging der Bescheid auch an die "private Firma" Francum GmbH? Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297377/
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<< Anfragesteller:in >>
am 19. Jan.
Guten Tag, ich erinnere an meine Anfrage per Mail v. 15.01.2024 Antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> …
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Info - Az. 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 F r a n c u m G m b H [#297377]
Datum
19. Januar 2024 21:42
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich erinnere an meine Anfrage per Mail v. 15.01.2024 Antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297377/
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<< Anfragesteller:in >>
am 3. Feb.
Guten Tag, ich erinnere an meine Anfrage per Mail v. 15.01.2024 Antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> …
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Info - Az. 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 F r a n c u m G m b H [#297377]
Datum
3. Februar 2024 21:19
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich erinnere an meine Anfrage per Mail v. 15.01.2024 Antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297377/
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Eisenbahn-Bundesamt
am 9. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihren Fragen hinsichtlich der 2 Flurstücke in Hirschaid, welche von Ba…
Details
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
AW: Az. 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 F r a n c u m G m b H [#297377]
Datum
9. Februar 2024 16:43
Status
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihren Fragen hinsichtlich der 2 Flurstücke in Hirschaid, welche von Bahnbetriebszwecken freigestellt wurden, kann ich Ihnen folgende Auskunft geben. Mit der Freistellung von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz wird lediglich die Planungshoheit zurück an die Gemeinde übertragen, vorliegend an den Markt Hirschaid. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse wird dadurch nicht bewirkt. Überdies hat das Eisenbahn-Bundesamt keine Kenntnis über beabsichtigte Verkäufe, da es nicht Grundstückseigentümer ist. Daher liegen hier auch keine Informationen zum Vorkaufsrecht der Gemeinde vor. Die Entscheidung über die Freistellung ist neben dem Antragsteller dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks und der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, zuzustellen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18. Feb.
651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 F r a n c u m G m b H [#297377] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, mein…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 F r a n c u m G m b H [#297377]
Datum
18. Februar 2024 23:37
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, meine Anfrage bezieht sich auf Az. 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Freistellung/Entscheidungen/Bayern/2022/0222_Hirschaid_Strecke_5900.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3 Dort haben Sie nun "Schwärzungen" der Fa. Francum GmbH vorgenommen. Dies kann man nachweisen, da dies vorher im Dokument nicht der Fall war. Haben Sie das aus datenschutzrechtlichen Verstößen/Gründen veranlasst? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Erneut meine Farge: Warum erging der behördliche Bescheid Az. 651pf/005-2019#028 mit Datum: 28.10.2019 auch an die "private Firma" Francum GmbH? Antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen der Elfen-Fuchs, gegen behördliche Diskriminierung und freie Selbstbestimmung Anfragenr: 297377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297377/
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Eisenbahn-Bundesamt
am 20. März
AW: 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 F r a n c u m G m b H [#297377] Sehr << Antragsteller:in >> …
Details
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
AW: 651pf/007-2021#040 Datum: 22.02.2022 F r a n c u m G m b H [#297377]
Datum
20. März 2024 16:25
Status
Sehr << Antragsteller:in >> da keine personenbezogenen Daten gem. Art. 1 DSGVO betroffen sind, handelt es sich nicht um einen Datenschutzverstoß. Der Freistellungsbescheid wurde nach Sichtung an die üblicherweise verwendete Form angepasst. Mit freundlichen Grüßen
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