Az 9450 Js221074/18

1. Auskunft, ob das Urteil zu o.a. Az rechtskräftig geworden ist
2. Den Klarnamen des rechtskräftig Verurteilten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. April 2021
  • Frist
    28. Mai 2021
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Hans-Peter Müller
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Auskunft, …
An Landgericht Frankfurt (Main) Details
Von
Hans-Peter Müller
Betreff
Az 9450 Js221074/18 [#219157]
Datum
24. April 2021 18:50
An
Landgericht Frankfurt (Main)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Auskunft, ob das Urteil zu o.a. Az rechtskräftig geworden ist 2. Den Klarnamen des rechtskräftig Verurteilten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Müller Anfragenr: 219157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219157/ Postanschrift Hans-Peter Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Müller
Hans-Peter Müller
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ vom 24.04.2021 (#219157) w…
An Landgericht Frankfurt (Main) Details
Von
Hans-Peter Müller
Betreff
AW: Az 9450 Js221074/18 [#219157]
Datum
30. Mai 2021 20:58
An
Landgericht Frankfurt (Main)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ vom 24.04.2021 (#219157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Müller Anfragenr: 219157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219157/ Postanschrift Hans-Peter Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hans-Peter Müller
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ vom 24.04.2021 (#219157) w…
An Landgericht Frankfurt (Main) Details
Von
Hans-Peter Müller
Betreff
AW: Az 9450 Js221074/18 [#219157]
Datum
30. Mai 2021 20:59
An
Landgericht Frankfurt (Main)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ vom 24.04.2021 (#219157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Müller Anfragenr: 219157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219157/ Postanschrift Hans-Peter Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hans-Peter Müller
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ vom 24.04.2021 (#219157) w…
An Landgericht Frankfurt (Main) Details
Von
Hans-Peter Müller
Betreff
AW: Az 9450 Js221074/18 [#219157]
Datum
12. Juni 2021 16:27
An
Landgericht Frankfurt (Main)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ vom 24.04.2021 (#219157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Müller Anfragenr: 219157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219157/ Postanschrift Hans-Peter Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hans-Peter Müller
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ vom 24.04.2021 (#219157) w…
An Landgericht Frankfurt (Main) Details
Von
Hans-Peter Müller
Betreff
AW: Az 9450 Js221074/18 [#219157]
Datum
19. Juni 2021 14:34
An
Landgericht Frankfurt (Main)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ vom 24.04.2021 (#219157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Müller Anfragenr: 219157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219157/ Postanschrift Hans-Peter Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hans-Peter Müller
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze He…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Hans-Peter Müller
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Az 9450 Js221074/18“ [#219157]
Datum
19. Juni 2021 14:42
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/219157/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil inzwischen zwei Nachfristtermine verstrichen sind und die Behörde noch nicht einmal bestätigt hat, dass sie die Anfrage überhaupt erhalten hat. Die Sache ist möglicherweise auch deswegen delikat, weil es sich beim Verurteilten um einen ehemaligen Richter desselben Gerichts handelt. Aufgrund möglicher persönlicher Betroffenheit bin ich an der erbetenen Auskunft, notfalls nur der Namensinitialen, interessiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Müller Anhänge: - 219157.pdf Anfragenr: 219157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219157/
Landgericht Frankfurt (Main)
Sehr geehrter Herr Müller, Die Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ liegt hier nicht vor und kann a…
Von
Landgericht Frankfurt (Main)
Betreff
AW: Az 9450 Js221074/18 [#219157]
Datum
22. Juni 2021 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Müller, Die Informationsfreiheitsanfrage „Az 9450 Js221074/18“ liegt hier nicht vor und kann auch in keinen Zusammenhang mit dem genannten Verfahren gebracht werden. Mit freundlichen Grüßen
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Hans-Peter Müller
Sehr << Anrede >> Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist mich darauf hin, dass wenn Belange Dritte…
An Landgericht Frankfurt (Main) Details
Von
Hans-Peter Müller
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Az 9450 Js221074/18“ [#219157]; unser Az.: 90.21.35:0040/wz [#219157]
Datum
24. Juni 2021 21:04
An
Landgericht Frankfurt (Main)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist mich darauf hin, dass wenn Belange Dritter bei dem Informationsbegehren berührt sind, es einer gesonderten Begründung bedarf. Der Grund meines Informationsbegehrs: Meine Ehefrau Christine Müller-Czempiel prüft in einer strittigen Erbrechtssache das Gebaren eines Treuhänders, der möglicherweise unrechtmässig diesen Erbfall abgewickelt hat, indem er zustehende Erbmasse ohne Kenntnis der Betroffenen einbehalten hat. Dieser Treuhänder war Richter am Landgericht Frankfurt, war wie der Verurteilte zum Zeitpunkt der Verurteilung 70 Jahre alt, wohnt in Frankfurt od. Umgebung und hat eine schwerbehinderte Ehefrau. Da alle genannten Merkmale des Verurteilten und des Treuhänders übereinstimmen, besteht erhöhtes Interesse daran, die Identität des rechtskräftig Verurteilten in Erfahrung zu bringen. Zum Schutz des Betroffenen würde uns die Bekanntgabe der Namensinitialen genügen bzw. eine Bestätigung/Nicht-Bestätigung der Vermutung, dass die Initialen Th. K. lauten könnten. Ich hoffe, dass diese Angaben weiterhelfen. Mit freundlichem Gruß Hans-Peter Müller. Anfragenr: 219157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219157/ Postanschrift Hans-Peter Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hans-Peter Müller
Sehr << Anrede >> Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist mich darauf hin, dass wenn Belange Dritte…
An Landgericht Frankfurt (Main) Details
Von
Hans-Peter Müller
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Az 9450 Js221074/18“ [#219157]; unser Az.: 90.21.35:0040/wz [#219157]
Datum
24. Juni 2021 21:10
An
Landgericht Frankfurt (Main)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Der Hessische Datenschutzbeauftragte weist mich darauf hin, dass wenn Belange Dritter bei dem Informationsbegehren berührt sind, es einer gesonderten Begründung bedarf. Der Grund meines Informationsbegehrs: Meine Ehefrau Christine Müller-Czempiel prüft in einer strittigen Erbrechtssache das Gebaren eines Treuhänders, der möglicherweise unrechtmässig diesen Erbfall abgewickelt hat, indem er zustehende Erbmasse ohne Kenntnis der Betroffenen einbehalten hat. Dieser Treuhänder war Richter am Landgericht Frankfurt, war wie der Verurteilte zum Zeitpunkt der Verurteilung 70 Jahre alt, wohnt in Frankfurt od. Umgebung und hat eine schwerbehinderte Ehefrau. Da alle genannten Merkmale des Verurteilten und des Treuhänders übereinstimmen, besteht erhöhtes Interesse daran, die Identität des rechtskräftig Verurteilten in Erfahrung zu bringen. Zum Schutz des Betroffenen würde uns die Bekanntgabe der Namensinitialen genügen bzw. eine Bestätigung/Nicht-Bestätigung der Vermutung, dass die Initialen Th. K. lauten könnten. Ich hoffe, dass diese Angaben weiterhelfen. Mit freundlichem Gruß Hans-Peter Müller. Anfragenr: 219157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219157/ Postanschrift Hans-Peter Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Landgericht Frankfurt (Main)
Sehr geehrter Herr Müller, Ihr Informationsbegehren, haben sie uns bisher nicht dargelegt. Ihrem Schreiben vom 24…
Von
Landgericht Frankfurt (Main)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Az 9450 Js221074/18“ [#219157]; unser Az.: 90.21.35:0040/wz [#219157]
Datum
25. Juni 2021 09:30
Status
Sehr geehrter Herr Müller, Ihr Informationsbegehren, haben sie uns bisher nicht dargelegt. Ihrem Schreiben vom 24.06.21 entnehme ich, dass Ihre Ehefrau in einer strittigen Erbrechtssache Auskunft begehrt. Sollte Ihre Ehefrau Beteiligte des Verfahrens sein oder deren/dessen Anwältin, hat sie das Recht auf Akteneinsicht. In allen anderen Fällen reicht das dargelegte Interesse nicht aus, die Belange des Datenschutzes des Betroffenen hintan zu stellen. Da Sie kein ausreichendes Interesse dargelegt haben, wird das Landgericht keine weiteren Fragen Ihrerseits mehr beantworten. Dieter Hock, Rechtspfleger, Landgericht Frankfurt