Az. Disziplinar-/Complianceverfahren gegen Faeser

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

1. Das (bzw. die) Aktenzeichen der/des aufgrund der Presseberichterstattung in Sachen Vermieterbeförderung (vgl. [1]) etwaig gegen die Ministerin Nancy Faeser eingeleitete(n) Disziplinar- und/oder Complianceverfahren(s).
2. Die Verfahrensakte(n) der/des Verfahren(s)
3. Die Antwort auf folgende beiden Fragen:
a) War ein Verwaltungs- und/oder Complianceverfahren gegen die Ministerin in der u.g. Sache zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits anhängig?
b) Falls nein, erwägt das Ministerium die Einleitung eines solchen Verfahrens?

Der Antragstelller beantragt die Beantwortung der Anfrage hinsichtlich 2) bis zum Abschluss eines/der etwaig anhängigen Verfahren(s) auszusetzen.

Der Antragsteller behält sich vor bis zum nächsten Werktag eine schriftliche Fassung der Anfrage einzureichen. In diesem Falle wäre dann die schriftliche Fassung maßgeblich.

[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100123096/nancy-faeser-befoerderung-fuer-den-vermieter-der-bundesinnenministerin.html

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. September 2023
  • Frist
    13. Oktober 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.09.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Das (bzw. die) Aktenzeichen der/de…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Az. Disziplinar-/Complianceverfahren gegen Faeser [#287982]
Datum
10. September 2023 01:04
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Das (bzw. die) Aktenzeichen der/des aufgrund der Presseberichterstattung in Sachen Vermieterbeförderung (vgl. [1]) etwaig gegen die Ministerin Nancy Faeser eingeleitete(n) Disziplinar- und/oder Complianceverfahren(s). 2. Die Verfahrensakte(n) der/des Verfahren(s) 3. Die Antwort auf folgende beiden Fragen: a) War ein Verwaltungs- und/oder Complianceverfahren gegen die Ministerin in der u.g. Sache zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits anhängig? b) Falls nein, erwägt das Ministerium die Einleitung eines solchen Verfahrens? Der Antragstelller beantragt die Beantwortung der Anfrage hinsichtlich 2) bis zum Abschluss eines/der etwaig anhängigen Verfahren(s) auszusetzen. Der Antragsteller behält sich vor bis zum nächsten Werktag eine schriftliche Fassung der Anfrage einzureichen. In diesem Falle wäre dann die schriftliche Fassung maßgeblich. [1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100123096/nancy-faeser-befoerderung-fuer-den-vermieter-der-bundesinnenministerin.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287982/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.09.2023
Sehr geehrte Damen und Herren des BMI, hiermit geht Ihnen der Vollständigkeit halber meine IFG-Anfrage in der sch…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Neufassung der IFG-Anfrage: Az. Disziplinar-/Complianceverfahren gegen Faeser [#287982]
Datum
11. September 2023 12:57
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
2023-09-11-bmi-faeser-unterschrieben_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
863,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren des BMI, hiermit geht Ihnen der Vollständigkeit halber meine IFG-Anfrage in der schriftlichen Fassung auch über fragdenstaat.de zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2023-09-11-bmi-faeser-unterschrieben.pdf Anfragenr: 287982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287982/
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