B-Plan Kronsgaard 2021, Entlassung aus LSG Flensburger Förde

Durch die Kreisverordnunq (49. Änderungsverordnung „Flensburger Förde“) vom 29. Januar
2020 wurde der Teilgeltungsbereich 1 Geltungsbereich der 6. Änderung B-Plan Nr. 5 „Schmiedekoppel“ mit Wirkung vom 11. Februar 2020 aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen. Diese Entlassungsentscheidung betraf damals nur die aus heutiger Sicht als Teilgebiet 1 bezeichnete Fläche, das Teilgebiet 2 war darin nicht enthalten.
2021 unternahm die Gemeinde einen erneuten Anlauf, mit dem die Fehler des ersten Anlaufs geheilt werden sollten.
Die UNB hatte am 25.03.2021 eine Entlassung des Teilbereichs 2 in Aussicht gestellt.
Ich möchte die dazugehörige Entscheidungsgrundlage bzw. den dazugehörigen Prüfungsbericht einsehen.

Ergebnis der Anfrage

Leider war es nicht möglich, die Entscheidung der UNB (hier Entlassung einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet) mittels Sichtung von Entscheidungsgrundlage bzw. eines Prüfberichts nachzuvollziehen. Es wird leider nicht transparent, wie und ob sich die Behörden untereinander abgestimmt haben. Möglicherweise gibt es beim ganzen Verfahren einen erheblichen informellen und nicht dokumentierten Anteil. Unter dem Strich wurde mir lediglich die mutmassliche UNB-Entscheidung in Form eines eher informellen Schreibens (ohne Briefkopf und vollständige Namen) vorgelegt.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. Juni 2023
  • Frist
    14. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
Walter Müller
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Durch die Kreisverordnunq (49. Änderu…
An Kreis Schleswig-Flensburg Details
Von
Walter Müller
Betreff
B-Plan Kronsgaard 2021, Entlassung aus LSG Flensburger Förde [#280826]
Datum
10. Juni 2023 09:35
An
Kreis Schleswig-Flensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Durch die Kreisverordnunq (49. Änderungsverordnung „Flensburger Förde“) vom 29. Januar 2020 wurde der Teilgeltungsbereich 1 Geltungsbereich der 6. Änderung B-Plan Nr. 5 „Schmiedekoppel“ mit Wirkung vom 11. Februar 2020 aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen. Diese Entlassungsentscheidung betraf damals nur die aus heutiger Sicht als Teilgebiet 1 bezeichnete Fläche, das Teilgebiet 2 war darin nicht enthalten. 2021 unternahm die Gemeinde einen erneuten Anlauf, mit dem die Fehler des ersten Anlaufs geheilt werden sollten. Die UNB hatte am 25.03.2021 eine Entlassung des Teilbereichs 2 in Aussicht gestellt. Ich möchte die dazugehörige Entscheidungsgrundlage bzw. den dazugehörigen Prüfungsbericht einsehen.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Walter Müller Anfragenr: 280826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280826/ Postanschrift Walter Müller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Walter Müller
Kreis Schleswig-Flensburg
Sehr geehrter Herr Müller, anliegende Stellungnahme übersende ich Ihnen hiermit. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kreis Schleswig-Flensburg
Betreff
AW: [EXTERN] B-Plan Kronsgaard 2021, Entlassung aus LSG Flensburger Förde [#280826]
Datum
20. Juni 2023 08:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Müller, anliegende Stellungnahme übersende ich Ihnen hiermit. Mit freundlichen Grüßen

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Walter Müller
Sehr << Anrede >> Besten Dank für die Offenlegung der überraschend formlosen Stellungnahme zur Baulei…
An Kreis Schleswig-Flensburg Details
Von
Walter Müller
Betreff
AW: [EXTERN] B-Plan Kronsgaard 2021, Entlassung aus LSG Flensburger Förde [#280826]
Datum
21. Juni 2023 11:45
An
Kreis Schleswig-Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Besten Dank für die Offenlegung der überraschend formlosen Stellungnahme zur Bauleitplanung 060 6 B 5 Kronsgaard vom 11.6.2021, vermutlich durch die UNB! Leider kann ich nicht erkennen, auf welcher Entscheidungsgrundlage bzw. Prüfbericht eine Entlassung des Teilgeltungsbereich 2 in Aussicht gestellt wurde. Ebenso ist für mich nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die UNB zu der Einschätzung kommt, dass gegenüber den Planungen der Gemeinde keine grundsätzlichen Einwände bestehen: Entlassungen von Flächen aus Schutzgebieten bedürfen einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung, bei der strenge Maßstäbe anzulegen sind. Ein einfaches öffentliches Interesse reicht nicht aus, um einem Schutzgebiet den Schutzstatus zu entziehen. Die seitens der Gemeinde vorgelegten Informationen zur Umweltprüfung enthalten ja leider keinerlei nachvollziehbare Prüfungsergebnisse, sondern nur knappe Behauptungen, gemäß denen keine echten Prüfungen notwendig seien. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass die UNB über ein eigenes naturschutzfachliches Informationsset zu den fraglichen Flächen verfügt und daher in der Lage ist, den Sachverhalt ohne eine eigene, unabhängige Prüfung zu beurteilen. Sollte dies der Fall sein, bitte ich um dessen Offenlegung. Wie bzw. womit wurde denn der Antrag auf Entlassung aus dem LSG der UNB übermittelt? Gibt es dazu evtl. einen Brief oder ein Mail? Besten Dank für Ihre Unterstützung! Freundliche Grüße Walter Müller Anfragenr: 280826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280826/

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