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Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 21.09.2022 ist bei mir eingegangen. Sie haben einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) sowie Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gestellt und um die Übersendung der aktuellen Kontrollberichte für den Betrieb "Bärlin Döner GmbH, Made in Bärlin, Westernmauer 3, 33098 Paderborn" gebeten. Gemäß § 2 Abs. 4 S. 1 IFG NRW gehen, soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen, diese den Vorschriften des IFG NRW vor. Bei den von Ihnen begehrten Informationen handelt es sich um Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Für die Bereitstellung von Informationen für Erzeugnisse nach dem LFGB gibt es besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen in Form des VIG. Daher gehen die Regelungen des VIG vor und das IFG NRW greift nicht. Umweltinformationen sind offensichtlich nicht betroffen, sodass auch das UIG NRW nicht greift. Folglich werte ich Ihre Anfrage als einen Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG. Zur Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich um Mitteilung, für welchen Zeitraum Sie die Berichte anfordern. Weiterhin geben Sie in Ihrem Antrag an, dass Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprechen. Diesbezüglich möchte ich auf § 5 Abs. 2 S. 4 VIG verweisen, wonach auf Nachfrage des Dritten diesem Name und Anschrift des Antragstellers offenzulegen sind. Ferner weise ich Sie darauf hin, dass sich die Bearbeitungsfrist aufgrund der Beteiligung Dritter, d. h. der Anhörung des betroffenen Betriebes, gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, die ich zu bescheiden habe. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehene Regelfrist zur Beantwortung Ihrer Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Anschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beauftragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu versenden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die schnelle Antwort. Zu Ihrer Rückfrage: Ich fordere sämtliche Berichte der Kalenderjahre 2021 und 2022 an, insbesondere den letzten vorliegenden Bericht, falls es bei den Überprüfungen zu Beanstandungen kam. Zudem begehre ich hiermit den Zugang zu besagten Informationen auf diesem, eben elektronischem Wege. Falls Ihnen dies nicht möglich ist, bitte ich Sie, mir den wichtigen Grund mitzuteilen, der nach §6 Abs. 1 S. 2 VIG vorliegt und aufgrund dessen Sie dieser Bitte nicht nachkommen können. Der Weitergabe meiner Daten auf ausdrückliche Nachfrage der o.g. Person stimme ich soweit zu, wie es zur erfolgreichen Bearbeitung dieses Antrages notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259481/

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die letzte Kontrolle samt Nachkontrolle fanden am 15.08. und 16.08.2022 statt. Für die bei diesen Überprüfungen festgestellten Abweichungen von den Anforderungen ist noch keine abschließende rechtliche Würdigung erfolgt. Eine solche abschließende rechtliche Würdigung ist jedoch zwingend erforderlich, um zu vermeiden, dass beispielsweise vorläufige Überlegungen oder rechtlich noch nicht eingeordnete Informationen veröffentlich werden. Daher können diese beiden Kontrollen zum aktuellen Zeitpunkt nicht zum Gegenstand Ihres Informationsbegehrens gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.2019 - 7 C 29/17 -). Ihr Antrag wird folglich mit Ausnahme der Kontrollen vom 15.08. sowie 16.08.2022 bearbeitet.