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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach Pressemitteilung "Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhält zwei neue Standorte in Borna (Sachsen) und Merseburg (Sachsen-Anhalt)" vom 01. November 2021 (abrufbar unter https://www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Bundesamt/2021_23_neue_standorte.html) erhält Ihre Behörde einen neuen Standort in Borna. Nach dieser Pressemitteilung soll dieser zum 1. Januar 2023 einsatzbereit seit. [geschwärzt], [geschwärzt] Daher übersenden Sie mir bitte: - die genaue Adresse bzw. wenn noch nicht verfügbar, der konkrete Standort (siehe www.geoportal-lkl.de) des neuen Standortes - genauere Planungsunterlagen z. B. Zeichnungen, Vorschaubilder Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 248725 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom heutigen Tage. Ich bitte unter Angesicht des § 4 Absatz 2 IFG um Mitteilung, sobald das Verfahren beendet wurde und dann um Übersendung des Standortes. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248725/

Sehr << Anrede >> der o. g. Standort soll zum 01.01.2023 den Betrieb aufnehmen. Nach meinen Informationen steht immer noch kein Gebäude fest. Können Sie mich über den derzeitigen Sachstand informieren? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248725/

Sehr << Anrede >> ich erinnere an meine E-Mail vom 17. August 2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248725/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248725/