Bahnhofsgarage / Konzerthausgarage
Anfrage an:
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
* Grundrisspläne der Bahnhofs- bzw. Konzerthausgarage (alle Ebenen inkl. Ein und Ausfahrten) im Bestand
* Gutachten für die Sanierung bzw. aktueller Planungsstand der Sanierungsarbeiten
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum27. März 2023
-
29. April 2023
-
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Fabian Kern
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Grundrisspläne der Bahnhofs- bzw…
An
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Details
- Von
- Fabian Kern
- Betreff
- Bahnhofsgarage / Konzerthausgarage [#274195]
- Datum
- 27. März 2023 15:56
- An
- Garten- und Tiefbauamt Freiburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Grundrisspläne der Bahnhofs- bzw. Konzerthausgarage (alle Ebenen inkl. Ein und Ausfahrten) im Bestand
* Gutachten für die Sanierung bzw. aktueller Planungsstand der Sanierungsarbeiten
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Kern
Anfragenr: 274195
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Fabian Kern
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Mit freundlichen Grüßen
Fabian Kern
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Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Bahnhofsgarage Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihr Mailschreiben vom 27. März 2023 an das Garten- und Ti…
- Von
- Garten- und Tiefbauamt Freiburg
- Betreff
- Bahnhofsgarage
- Datum
- 24. April 2023 16:25
- Status
- Warte auf Antwort
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1,6 KB
image002.jpg
785 Bytes
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihr Mailschreiben vom 27. März 2023 an das Garten- und Tiefbauamt und Ihre Anfragen zu Aktenauskunft und Planunterlagen für die Bahnhofs- und Konzerthausgarage. Gerne erläutern wir Ihnen einige Aspekte dazu.
Die Konzerthausgarage ist, mit Ausnahme der Spindelauf- und -Abfahrten, in der Baulast der Freiburger Kommunalbauten. Daher bitten wir Sie, Ihre Anfrage dorthin zu stellen, danke schön.
Zur Bahnhofsgarage, welche Anfang der 1990-iger Jahre gebaut wurde, und sich in der Baulast der Stadt Freiburg befindet, können wir Ihnen aktuell aus unserem EDV-Bestand leider nur die beiden Pläne zur Einfahrtsrampe Nord sowie zur Ausfahrtsrampe Süd zusenden.
Aktuell laufen die Planungen zu Sanierungsarbeiten an der Bahnhofsgarage. Das Gutachten über die Sanierung können wir Ihnen aus Gründen des Urheberrechts leider nicht zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
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Fabian Kern
AW: Bahnhofsgarage [#274195] Guten Tag,
wie Sie dieser Anfrage hier entnehmen können (https://fragdenstaat.de/anfr…
An
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Details
- Von
- Fabian Kern
- Betreff
- AW: Bahnhofsgarage [#274195]
- Datum
- 25. April 2023 13:25
- An
- Garten- und Tiefbauamt Freiburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
wie Sie dieser Anfrage hier entnehmen können (https://fragdenstaat.de/anfrage/bahnhofsgarage/) habe ich bereits bei den Freiburger Kommunalbauten nachgefragt. Die haben mich an Sie verwiesen. Auch das Gebäude- und Liegenschaftsamt fühlt sich nicht zuständig.
Es ist nicht die Aufgabe des Bürgers herauszufinden, wie Sie ihre Zuständigkeiten definieren. Offensichtlich sind Sie sich da ja selbst nicht einig. Ich beauftrage Sie hiermit mit der Klärung wer mir die geforderten Unterlagen zur Verfügung stellt.
Den Verweis auf das Urheberrecht (Zensurheberrecht) akzeptiere ich selbstverständlich nicht und fordere Sie auf, mir dieses Gutachten zugänglich zu machen. Zum rechtlichen Hintergrund lesen Sie bitte hier die Entscheidungen des Bundesgerichtshof nach.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Kern
Anfragenr: 274195
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Fabian Kern
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Bahnhofsgarage [#274195] Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Anfrage mit der Nr. 274195 über FragDenSt…
- Von
- Garten- und Tiefbauamt Freiburg
- Betreff
- Bahnhofsgarage [#274195]
- Datum
- 11. Mai 2023 17:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Anfrage mit der Nr. 274195 über FragDenStaat. Ich möchte Ihnen, ergänzend zur Antwortmail vom 24.04.2023, weitere Informationen zur Bahnhofsgarage mitteilen.
Die Bahnhofsgarage ist Teil des Tiefgaragenkomplexes zwischen dem Konzerthaus und dem Hauptbahnhof Freiburg. Dieser unterirdische Komplex besteht aus der Konzerthausgarage (KTS), der Konrad-Adenauer-Parkgarage (KAP) sowie der Bahnhofsgarage (BHG).
Baulastträger der BHG und der KAP ist das Garten- und Tiefbauamt der Stadt Freiburg. Betreiber aller drei Garagen und Baulastträger der KTS ist die Freiburger Kommunalbauten GmbH (FKB). Als Anlage haben wir Ihnen hierzu einen Übersichtsplan beigefügt.
Bezüglich der angefragten Gutachten verhält es sich derart, dass der Urheber Einwände gegen die Herausgabe geltend gemacht hat. Zudem befindet sich das Projekt in der Planungsphase, das heißt die Pläne unterliegen der Vertraulichkeit von Entscheidungsprozessen. Eine Weitergabe von Planunterlagen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.
Dennoch möchte ich Sie über den Umfang der Sanierung weiter gehend in Kenntnis setzen. Im Jahr 2021 wurde die Baustruktur der BHG tiefer gehend untersucht. Hierbei wurden zahlreiche, substanzbedrohende Schadensbilder aufgedeckt. Um diese zu beseitigen, und, um die Stand- und Verkehrssicherheit wieder herzustellen, planen wir eine Sanierung der Bahnhofsgarage. Diese umfasst im Wesentlichen die Instandsetzung geschädigter Betonbauteile sowie die Erneuerung der Fahrbahnbeläge.
Zudem ist die Sicherheitstechnik veraltet und entspricht nicht mehr den aktuellen Normen und Richtlinien. Dies betrifft sowohl die Brandmeldeanlage, die Brandschutztore als auch die CO-Warnanlage. Außerdem ist eine Feuerwehr-Gebäudefunkanlage vorzusehen und die Entrauchungsanlage zu ertüchtigen. Die Bahnhofsgarage wird während des Baus für 1,5 Jahre gesperrt. Alternative Parkmöglichkeiten bieten in naher Umgebung die Garage am Bahnhof, die KTS und das Parkhaus Volksbank-St.Ursula.
Für Anfragen zur Konzerthausgarage möchte ich Sie zuständigkeitshalber an die FKB verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
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Fabian Kern
AW: Bahnhofsgarage [#274195] Guten Tag,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort auf meine Anfrage nach dem Informationsf…
An
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Details
- Von
- Fabian Kern
- Betreff
- AW: Bahnhofsgarage [#274195]
- Datum
- 12. Mai 2023 08:48
- An
- Garten- und Tiefbauamt Freiburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hinsichtlich der Einsicht in das Gutachten über die Bahnhofsgarage. Ich verstehe, dass der Urheber Einwände gegen die Herausgabe geltend gemacht hat und das Projekt noch in der Planungsphase ist. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass das öffentliche Interesse an der Information in bestimmten Fällen Vorrang vor den Interessen des Urhebers oder der laufenden Entscheidungsprozesse haben kann.
Ein prominentes Beispiel dafür ist der Fall "Zensursula", bei dem es um die Herausgabe eines Gutachtens zur Schädlichkeit von Glyphosat ging. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in diesem Fall am 25. November 2021 (Az. 10 C 2.20) entschieden, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Gutachten zur Verfügung stellen muss. Die Richter stellten klar, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Information Vorrang vor den Interessen der Gutachter oder der Behörde hat, wenn es um den Schutz von Umwelt und Gesundheit geht.
Im Kontext der Bahnhofsgarage besteht ebenfalls ein starkes öffentliches Interesse. Dieses Projekt hat weitreichende Auswirkungen auf die Stadtplanung und das tägliche Leben der Bürger von Freiburg. Daher ist es von größter Bedeutung, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den relevanten Informationen hat, um eine fundierte Meinungsbildung und Diskussion zu ermöglichen.
Ich fordere Sie daher auf, die Ablehnung meiner Anfrage zu überdenken und die rechtliche Grundlage für die Verweigerung der Herausgabe des Gutachtens noch einmal zu prüfen. Dabei bitte ich Sie, das öffentliche Interesse angemessen zu berücksichtigen.
Sollten Sie an Ihrer Entscheidung festhalten, bitte ich um eine ausführliche Begründung, die auf die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung eingeht. Darüber hinaus behalte ich mir vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um mein Recht auf Informationszugang durchzusetzen.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Kern
Anfragenr: 274195
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Fabian Kern
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Garten- und Tiefbauamt Freiburg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. Mai 2023 08:48
- Status
- Warte auf Antwort
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Fabian Kern
AW: Automatische Antwort: Bahnhofsgarage [#274195] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bahnhofsgarage …
An
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Details
- Von
- Fabian Kern
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Bahnhofsgarage [#274195]
- Datum
- 29. Juni 2023 09:11
- An
- Garten- und Tiefbauamt Freiburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bahnhofsgarage / Konzerthausgarage“ vom 27.03.2023 (#274195) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Kern
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> Betreff: Bahnhofsgarage / Konzerthausgarage [#274195]
> Datum: 27. März 2023, 13:56
> Von: "Fabian Kern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Garten- und Tiefbauamt Freiburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> * Grundrisspläne der Bahnhofs- bzw. Konzerthausgarage (alle Ebenen inkl. Ein und Ausfahrten) im Bestand
> * Gutachten für die Sanierung bzw. aktueller Planungsstand der Sanierungsarbeiten
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Fabian Kern
>
>
>
> Anfragenr: 274195
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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> Postanschrift
> Fabian Kern
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 274195
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Fabian Kern
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Garten- und Tiefbauamt Freiburg
AW: Automatische Antwort: Bahnhofsgarage [#274195] Sehr geehrter Herr Kern,
ich habe Ihnen am 27.04.23 und am 11.…
- Von
- Garten- und Tiefbauamt Freiburg
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Bahnhofsgarage [#274195]
- Datum
- 29. Juni 2023 15:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kern,
ich habe Ihnen am 27.04.23 und am 11.05.23 Informationen und Unterlagen zur Ihrer Anfrage zukommen lassen.
Insofern ist Ihre Aussage schlichtweg unzutreffend, ich hätte diese nicht beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
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Fabian Kern
AW: Automatische Antwort: Bahnhofsgarage [#274195] Guten Tag,
Ihre Nachricht vom 11.05. war keine Antwort sondern…
An
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Details
- Von
- Fabian Kern
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Bahnhofsgarage [#274195]
- Datum
- 30. Juni 2023 06:45
- An
- Garten- und Tiefbauamt Freiburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Ihre Nachricht vom 11.05. war keine Antwort sondern eine Begründung warum sie die Anfrage nicht beantworten wollen.
Sie haben Ihre Entscheidung nicht rechtlich begründet. Bitte holen Sie das schnellstmöglich nach damit wir prüfen können ob wir gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um unser Recht auf Informationszugang durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Kern
Anfragenr: 274195
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