Bahnübergang Oeserstrasse in Frankfurt Nied

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ich bitte um Akteneinsicht über den Zeitraum 1977 - 2021 in Bezug auf den Fortschritt der Planung der Bahnunterführung Oeserstrasse in Frankfurt Nied. Auch bitte ich um Akteneinsicht über den Verzug bzw. das Scheitern des Baus bis heute.
Ich bedanke mich im Voraus sehr herzlich und verbleibe

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. Juni 2020
  • Frist
    7. Juli 2020
  • 4 Follower:innen
Heike Stoner
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitt…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
Heike Stoner
Betreff
Bahnübergang Oeserstrasse in Frankfurt Nied [#187817]
Datum
3. Juni 2020 16:36
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Akteneinsicht über den Zeitraum 1977 - 2021 in Bezug auf den Fortschritt der Planung der Bahnunterführung Oeserstrasse in Frankfurt Nied. Auch bitte ich um Akteneinsicht über den Verzug bzw. das Scheitern des Baus bis heute. Ich bedanke mich im Voraus sehr herzlich und verbleibe Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heike Stoner Anfragenr: 187817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187817 Postanschrift Heike Stoner << Adresse entfernt >>
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Z4b-028-g-09-03-04#33 Sehr geehrte Frau Stoner, vielen Dank für Ihre Anfrage und die ergänzenden Informationen …
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
AW: Bahnübergang Oeserstrasse in Frankfurt Nied [#187817]
Datum
8. Juni 2020 14:56
Status
Warte auf Antwort
Z4b-028-g-09-03-04#33 Sehr geehrte Frau Stoner, vielen Dank für Ihre Anfrage und die ergänzenden Informationen vom 6. Juni. Sie erhalten anbei zunächst eine Information zu Ihren Rechten nach Datenschutzgesetz. Die erbetene Auskunft kann das Wirtschaftsministerium nicht geben. Zuständige Behörde ist das städtische Straßenbauamt der Stadt Frankfurt. Sie erreichen diese Behörde unter der Adresse Amt für Straßenbau und Erschließung, Adam-Riese-Straße 25, 60327 Frankfurt am Main. Die Oeserstraße in Frankfurt am Main ist eine Gemeindestraße und fällt somit nach § 43 des Hessischen Straßengesetzes in die Zuständigkeit (Baulast) der Stadt Frankfurt am Main als Selbstverwaltungsaufgabe. Die von Ihnen erbetene Weiterleitung nach dort scheidet leider aus. Sie haben selbst der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen. Die Abgabe an die Stadt Frankfurt würde aber genau diese Daten umfassen. Mit freundlichen Grüßen
Heike Stoner
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Entschuldigung, ich habe vergessen den Satz "nicht Weiterg…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
Heike Stoner
Betreff
AW: Bahnübergang Oeserstrasse in Frankfurt Nied [#187817]
Datum
13. Juni 2020 13:26
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Entschuldigung, ich habe vergessen den Satz "nicht Weitergabe an Dritte" zu löschen. Ich bitte ausdrücklich um die Weitergabe meiner Anfrage an die zuständige Behörde. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Heike Stoner Anfragenr: 187817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187817 Postanschrift Heike Stoner << Adresse entfernt >>
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Anfrage Informationsfreiheit Frau Stoner, Bahnübergang Oeserstraße Z4b-028-g-09-03-04#33 Sehr geehrte Damen und H…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
Anfrage Informationsfreiheit Frau Stoner, Bahnübergang Oeserstraße
Datum
16. Juni 2020 16:44
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWBahnbergangOeserstrasseinFrankfurtNi_4.eml
3,2 KB
AWBahnbergangOeserstrasseinFrankfurtNi.eml
391,7 KB
WGBahnbergangOeserstrasseinFrankfurtNi.eml
4,5 KB
WGFragebezglicheinerberfhrungOeserst.eml
5,8 KB
Z4b-028-g-09-03-04#33 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erhalten den beigegebenen Antrag nach Informationsfreiheitsrecht mit der Bitte um abschließende Weiterbearbeitung in eigener Zuständigkeit. Auf die vier beigefügten Anlagen bezieht sich der folgende Text. Frau Stoner hat die beiliegende Anfrage vom 4. Juni an unser Haus gerichtet; sie hat sie am 8. Juni ergänzt. In unserer Zwischennachricht vom 8. Juni wurde darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftsministerium für die Bearbeitung nicht zuständig ist. Planungsträger ist Ihre Behörde, weshalb Frau Stoner empfohlen wurde, sich direkt an Sie zu wenden. Eine Weitergabe schied wegen fehlender Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten zunächst aber aus. Frau Stoner hat mittlerweile der Abgabe zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen

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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Anfrage nach Informationsfreiheitsrecht zu Bahnübergang Oeserstraße Z4b-028-g-09-03-04#33 Sehr geehrte Damen und …
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
Anfrage nach Informationsfreiheitsrecht zu Bahnübergang Oeserstraße
Datum
17. Juni 2020 11:38
Status
Z4b-028-g-09-03-04#33 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erhalten den beigegebenen Antrag nach Informationsfreiheitsrecht mit der Bitte um abschließende Weiterbearbeitung in eigener Zuständigkeit. Auf die fünf beigefügten Anlagen bezieht sich der folgende Text. Frau Stoner hat die beiliegende Anfrage vom 4. Juni an unser Haus gerichtet; sie hat sie am 8. Juni ergänzt. In unserer Zwischennachricht - samt Rechte-Information - vom 8. Juni wurde darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftsministerium für die Bearbeitung nicht zuständig ist. Planungsträger ist Ihre Behörde, weshalb Frau Stoner empfohlen wurde, sich direkt an Sie zu wenden. Eine Weitergabe schied wegen fehlender Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten zunächst aus. Frau Stoner hat mittlerweile aber der Abgabe zugestimmt. Mit freundlichne Grüßen