Bahnübergang Mühlturmstraße

Der Bahnübergang Mühlturmstraße in Speyer ist nach fast einjähriger Sperrung seit dem Sommer wieder geöffnet. Allerdings sind die Arbeiten bis jetzt (Mitte November) noch nicht abgeschlossen. Absperrungen auf beiden Seiten der Gleise ersetzen den aus Sicherheitsgründen notwendigen Zaun und die Videoüberwachung des Bahnübergangs ist nicht in Betrieb, weshalb dieser rund um die Uhr von Mitarbeitern der BSW Bahnsicherung im Auftrag der Deutschen Bahn bewacht wird. Diese Mitarbeiter sitzen in einem Auto, das mit laufendem Motor auf dem Bürgersteig Untere Langgasse, Ecke Mühlturmstraße parkt.
Das Parken auf dem Gehweg ist nach StVO verboten. Bitte erläutern Sie, warum das Auto der BSW auf dem Bürgersteig parken darf, obwohl nicht ausreichend Platz für Fußgänger verbleibt.
Bitte erklären Sie ferner, ob und wenn ja warum, das Parken mit laufendem Motor hier geduldet wird, obwohl dies gemäß StVO und Landes­immissions­schutz­gesetz untersagt ist.
Bitte beschreiben Sie, ob die Stadt Speyer die Deutsche Bahn bereits zur Fertigstellung der Bauarbeiten aufgefordert hat.
Besten Dank im Voraus.

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  • Datum
    17. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Bahnübergang Mühlturmstraße in…
An Stadtverwaltung Speyer Details
Von
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Betreff
Bahnübergang Mühlturmstraße [#292552]
Datum
17. November 2023 10:13
An
Stadtverwaltung Speyer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Bahnübergang Mühlturmstraße in Speyer ist nach fast einjähriger Sperrung seit dem Sommer wieder geöffnet. Allerdings sind die Arbeiten bis jetzt (Mitte November) noch nicht abgeschlossen. Absperrungen auf beiden Seiten der Gleise ersetzen den aus Sicherheitsgründen notwendigen Zaun und die Videoüberwachung des Bahnübergangs ist nicht in Betrieb, weshalb dieser rund um die Uhr von Mitarbeitern der BSW Bahnsicherung im Auftrag der Deutschen Bahn bewacht wird. Diese Mitarbeiter sitzen in einem Auto, das mit laufendem Motor auf dem Bürgersteig Untere Langgasse, Ecke Mühlturmstraße parkt. Das Parken auf dem Gehweg ist nach StVO verboten. Bitte erläutern Sie, warum das Auto der BSW auf dem Bürgersteig parken darf, obwohl nicht ausreichend Platz für Fußgänger verbleibt. Bitte erklären Sie ferner, ob und wenn ja warum, das Parken mit laufendem Motor hier geduldet wird, obwohl dies gemäß StVO und Landes­immissions­schutz­gesetz untersagt ist. Bitte beschreiben Sie, ob die Stadt Speyer die Deutsche Bahn bereits zur Fertigstellung der Bauarbeiten aufgefordert hat. Besten Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292552/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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