Bahnübergang Mühlturmstraße
Der Bahnübergang Mühlturmstraße in Speyer ist nach fast einjähriger Sperrung seit dem Sommer wieder geöffnet. Allerdings sind die Arbeiten bis jetzt (Mitte November) noch nicht abgeschlossen. Absperrungen auf beiden Seiten der Gleise ersetzen den aus Sicherheitsgründen notwendigen Zaun und die Videoüberwachung des Bahnübergangs ist nicht in Betrieb, weshalb dieser rund um die Uhr von Mitarbeitern der BSW Bahnsicherung im Auftrag der Deutschen Bahn bewacht wird. Diese Mitarbeiter sitzen in einem Auto, das mit laufendem Motor auf dem Bürgersteig Untere Langgasse, Ecke Mühlturmstraße parkt.
Das Parken auf dem Gehweg ist nach StVO verboten. Bitte erläutern Sie, warum das Auto der BSW auf dem Bürgersteig parken darf, obwohl nicht ausreichend Platz für Fußgänger verbleibt.
Bitte erklären Sie ferner, ob und wenn ja warum, das Parken mit laufendem Motor hier geduldet wird, obwohl dies gemäß StVO und Landesimmissionsschutzgesetz untersagt ist.
Bitte beschreiben Sie, ob die Stadt Speyer die Deutsche Bahn bereits zur Fertigstellung der Bauarbeiten aufgefordert hat.
Besten Dank im Voraus.
Antwort verspätet
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Datum17. November 2023
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19. Dezember 2023
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