bargeldlose Parkscheinautomaten

In der Presse war zu lesen, dass Sie planen neue Parkscheinautomaten anzuschaffen, an denen man nur bargeldlos zahlen kann. (https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-parken-ueber-neue-automaten-nur-noch-bargeldlos-moeglich_aid-55497243 )

Da in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel Barzahlung ist, frage ich mich nun wie es sein kann, dass dort eine Barzahlung nicht akzeptiert wird?

Bitte senden Sie mir zu diesem Thema alle vorhandenen Unterlagen zu. (Insbesondere ggf. vorhandene Gutachten, Rechtliche Einschätzungen)

Auch bitte ich sie mir die voraussichtlichen bald akzeptierten Zahlungsmethoden detailliert mitzuteilen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Januar 2021
  • Frist
    9. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
bargeldlose Parkscheinautomaten [#208067]
Datum
7. Januar 2021 07:38
An
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Presse war zu lesen, dass Sie planen neue Parkscheinautomaten anzuschaffen, an denen man nur bargeldlos zahlen kann. (https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-parken-ueber-neue-automaten-nur-noch-bargeldlos-moeglich_aid-55497243 ) Da in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel Barzahlung ist, frage ich mich nun wie es sein kann, dass dort eine Barzahlung nicht akzeptiert wird? Bitte senden Sie mir zu diesem Thema alle vorhandenen Unterlagen zu. (Insbesondere ggf. vorhandene Gutachten, Rechtliche Einschätzungen) Auch bitte ich sie mir die voraussichtlichen bald akzeptierten Zahlungsmethoden detailliert mitzuteilen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208067/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], Ihre Mail ist bei uns eingegangen. Sie wird zur Bearbeitung an die zuständige Mi…
Von
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Betreff
Ihre Mail: bargeldlose Parkscheinautomaten [#208067]
Datum
7. Januar 2021 07:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], Ihre Mail ist bei uns eingegangen. Sie wird zur Bearbeitung an die zuständige Mitarbeiterin bzw. den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Sofern erforderlich, erhalten Sie von dort in Kürze eine Rückmeldung. Bitte beachten Sie jedoch, dass seit dem 12.07.2018 das Einwohnermeldeamt die Ausstellung der Bewohnerparkausweise übernommen hat. Anträge diesbezüglich werden nicht weitergeleitet, sondern müssen separat gestellt werden. Verlängerungen und Neuanträge können Sie nun bequem von zu Hause aus erstellen. Weitere Informationen zu dem Thema finden sie hier: https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/40/show Adress-, Kennzeichen-, Namensänderungen, etc. sind nicht über das Serviceportal möglich und müssen persönlich in den Bürgerbüros beantragt werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 7.1.2021. Nach Abschluss der Prüfung erh…
Von
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Betreff
WG: bargeldlose Parkscheinautomaten [#208067]
Datum
13. Januar 2021 10:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 7.1.2021. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ( [geschwärzt] ) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 7.1.2021. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat entschi…
Von
Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf
Betreff
WG: bargeldlose Parkscheinautomaten [#208067]
Datum
4. März 2021 15:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 7.1.2021. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat entschieden, dass bis auf weiteres sämtliche neu aufzustellende Parkscheinautomaten sowohl mit Bargeldfunktion als auch mit berührungsloser Zahlfunktion mittels Kreditkarte, Girocard oder Smartphone ausgestattet werden. Mit freundlichen Grüßen