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Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle Unterlagen und Beschlüsse mit Bezug auf die Barrierefreiheit der Straßenbahnhaltestelle "BASF (Tor 1+2)"<< Antragsteller:in >> - Beantwortung der Frage: Wann wird die Straßenbahnhaltestelle "BASF (Tor 1+2)" barrierefrei sein? Gibt es diesbezügliche Pläne und Bauvorhaben?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Hintergrund: Ich habe heute einer 94jährigen Frau geholfen, die mit ihrem Rollator im Grünstreifen zwischen den Bahngleisen und Stadtautobahn an dieser Straßenbahnhaltestelle gestrandet war. Es ist für sie nicht möglich gewesen, die Bahngleise zu überqueren.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Glücklicherweise ist nichts schlimmeres passiert. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278037/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich habe am 24. Mai 2023 Rückmeldung des RNV erhalten, die besagt, dass die Stadt LU sehr wohl zuständig ist für die barrierefreiheit der Haltestellen: "wir danken Ihnen für Ihre Nachrichten und bitten um Entschuldigung für unsere verzögerte Rückmeldung. Wir bedauern die von Ihnen berichteten Unannehmlichkeiten, die einer älteren Dame im Bereich der Haltestelle BASF (Tor 1 und 2) entstanden. Ihre Hinweise nehmen wir sehr ernst. In Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen arbeiten wir entsprechend dem Nahverkehrsplan an der Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von Bussen und Bahnen für mobilitätseingeschränkte Personen. Unser gemeinsames Ziel ist, dabei die Wege für Fußgänger an Haltestellen möglichst direkt, überschaubar, sicher und barrierefrei zu gestalten. Die meisten Stadtbahnhaltestellen in Ludwigshafen sind bereits barrierefrei mit erhöhten Bahnsteigen ausgebaut. In Abstimmung mit der Stadt Ludwigshafen sollen weitere Haltestellen möglichst zügig barrierefrei ausgebaut und mit Hochbahnsteigen ausgestattet werden. Unser Infrastrukturbereich arbeitet zusammen mit der Stadt Ludwigshafen an dem Vorhaben zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle BASF Tor 1 und 2, damit mobilitätseingeschränkte Fahrgästen Busse und Bahnen an dieser Haltestelle besser nutzen können." Ich bitte Sie um eine zeitnahe Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278037/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Leider sind die Aussagen ohne die von Ihnen referenzierten Dokumente nicht nachvollziehbar. - Bitte übersenden Sie eine Kopie des angesprochenen Nahverkehrsplans Ludwigshafen inkl. Prioritätenliste mit Angaben zur zeitlichen Realisierung - Bitte übersenden Sie die jeweilige Begründung für Haltestellen der "Priorität 3" sowie den Zeitplan der Fertigstellung Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278037/

Guten Tag << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für die Informationen. Das ist natürlich ein absolutes Desaster und einer Industrienation unwürdig. Ich gebe auf. Erwarten Sie keine weiteren Anfragen von meiner Seite. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278037/