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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

V B 3 - O 1004/24/10089 Sehr << Antragsteller:in >> zunächst vielen Dank für die von Ihnen freundlicherweise zur Verfügung gestellten untenstehenden Informationen, mit denen Sie aufzeigen, sich am 20. Februar 2024 mit folgendem Antragsbegehren unter Berufung auf IFG/ UIG und VIG an das Referat V B 5 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gewandt zu haben: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: detaillierte interne Informationen, Planungen und weitere Dokumente, die die Entfernung der 5 Barrieren zum Gegenstand haben, welche in der Barrierefreiheits-Erklärung auf der Website des BMF zu finden sind“ Gern teile ich Ihnen mit, dass der Antrag nach dem IFG behandelt und dementsprechend inzwischen dem für IFG-Anträge zuständigen Referat V B 3 des BMF vorliegt und hier unter dem o.g. Geschäftszeichen geführt wird. Ein Eingang des ursprünglichen Antrags konnte jedoch erst anlässlich Ihrer E-Mail vom 22. März 2024 verzeichnet werden, ein Eingang der von Ihnen weitergeleiteten E-Mail vom 20. Februar 2024 selbst lässt sich leider nicht feststellen. Dementsprechend konnte eine Bearbeitung hier auch erst im Nachgang zu Ihrer E-Mail vom 22. März 2024 angestoßen werden. Wir bitten dies - ebenso wie die erst jetzt erfolgende Rückmeldung zu Ihren Nachfragen vom 22. März 2024 und vom gestrigen Tag - vielmals zu entschuldigen. Zum derzeitigen Bearbeitungsstand Ihres Antrags kann ich Ihnen mitteilen, dass die Nachfrage in dem in die Antragsbearbeitung eingebundenen Fachreferat des Hauses ergeben hat, dass dort noch keine abschließende Bearbeitung stattfinden konnte. Es kann derzeit auch leider nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der Gesamtbearbeitungsaufwand den Umfang einer gebührenfreien einfachen Auskunft im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG überschreiten wird. Der Bitte in Ihrem Antrag entsprechend teile ich daher hiermit mit, dass im Falle einer - zumindest teilweisen - Stattgabe des Antrags dann nach der Rechtslage Gebühren von bis zu 500,00 Euro möglich wären, § 10 Absatz 3 IFG i. V. m. § 1 Absatz 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und Teil A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Die Gebührenverordnung füge ich Ihnen zur besseren Nachvollziehbarkeit als Anlage bei. Ob und in welcher Höhe ggf. tatsächlich Gebühren anfallen, kann jedoch erst mit dem endgültigen Abschluss der Bearbeitung ermittelt werden. Bisher sind keine Kosten für Sie entstanden. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie an Ihrem Antrag trotz der möglichen Entstehung von Gebühren festhalten möchten. Wenn Sie an Ihrem Antrag trotz der möglichen Entstehung von Gebühren festhalten wollen, bitte ich Sie - insb. um die weitere Bearbeitung möglichst kurz zu halten - vorsorglich auch bereits mitzuteilen, ob Sie mit der Schwärzung zum Schutz von personenbezogenen Daten (§ 5 IFG) sowie zum Schutz geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IFG) einverstanden sind. Sollte ich bis zum 29. April 2024 keine Antwort von Ihnen erhalten haben, gehe ich davon aus, dass die weitere Bearbeitung des Antrags nicht gewünscht ist und Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten. Diese Mitteilung ist ausdrücklich nicht als Zusage dahingehend zu verstehen, dass Ihnen im Laufe der weiteren Bearbeitung Zugang zu amtlichen Informationen gewährt wird. Dies könnte erst nach Abschluss aller erforderlichen Bearbeitungsschritte entschieden werden und würde dann voraussichtlich im Wege eines rechtsmittelfähigen Bescheides erfolgen. Abschließend entschuldige ich mich nochmals für die verzögerte Antwort und bedanke mich für Ihr Verständnis im Voraus. Selbstverständlich ist eine schnellstmögliche abschließende (Weiter-)Bescheidung beabsichtigt, sofern die vorstehend erbetenen Rückmeldungen bis zu dem angegebenen Zeitpunkt im BMF vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

V B 3 - O 1004/24/10089 Sehr << Antragsteller:in >> anliegend erhalten Sie noch die in nachstehender E-Mail avisierte Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Es bleibt bei der untenstehenden Rückmeldebitte bis zum 29. April 2024 für den Fall der gewünschten Aufrechterhaltung des Antrags. Mit freundlichen Grüßen